Rente - SPD stellt neues 78 Milliarden-Rentenkonzept vor

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Gestern hat die SPD ihre Rentenpläne vorgestellt. Geht es nach den Sozialdemokraten, müssen viele Selbstständige bald in die Rentenkasse einzahlen. Allerdings sollen nur Selbstständige, die nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind, zur Zahlung in die Rentenversicherung verpflichtet werden. Versorgungswerke gibt es beispielsweise für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Steuerberater. Aktuell gäbe es drei Millionen Unternehmer, bei denen nicht klar ist, ob sie in irgendeiner Form abgesichert sind, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Mit der Versicherungspflicht sollen Einnahmen in Höhe von 0,4 Prozentpunkten erwirtschaftet werden, erhofft sich Nahles.

SPD will "doppelte Haltelinie"

Im vorgelegten Konzept ebenso verankert ist eine "doppelten Haltelinie" verankert. Diese solle dafür sorgen, dass bis 2030 das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei maximal 22 Prozent gehalten werden.

Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Im Jahr 1985 betrug das Netto-Rentenniveau noch 57 Prozent. In den vergangenen Jahren ist das Niveau kontinuierlich gesunken. Mit der geplanten Stabilisierung reagiert die Partei auch auf Berechnungen des Bundessozialministeriums aus 2016. Diese gingen davon aus, das sich das Rentenniveau bis 2030 voraussichtlich auf 43 Prozent absenken werde. 2045 soll es nur noch bei 41,6 Prozent liegen.

Der Beitrag zur Rentenversicherung liegt derzeit bei 18,7 Prozent. Die Reformpläne sehen vor, das der Beitrag im Jahr 2030 bei 21,9 Prozent und damit unter der 22 Prozent-Grenze liegt. Ansteigen solle der Beitrag nach bisherigen Berechnungen erstmals 2022.

"Konkret hätte ein Durchschnittsverdiener nach unserem Konzept im Jahr 2030 150 Euro Rente im Monat mehr im Vergleich zum geltenden Recht, und ein gut verdienender Facharbeiter sogar 225 Euro im Monat mehr." Dies sei "ein Plus von 8,1 Prozent", sagte die Arbeitsministerin.

Solidarrente für Geringverdiener

Bereits ab 2018 wolle die Partei eine Solidarrente aktivieren. Diese soll für Geringverdiener, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben, unter die Arme greifen und zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen. Zur Berechnung der Solidarrente sollen auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege herangezogen werden.

Kanzlerkandidat Schulz kündigte zudem an, dass das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde solle. "Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft", sagte der SPD-Vorsitzende. Dafür will die SPD tief in die Tasche greifen. Demnach verursachte das Rentensystem bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von insgesamt 78 Milliarden Euro. Während der Vorschlag bis 2027 jährlich bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr kosten werde, solle ab 2028 der Bund einen "Demografiezuschuss" in die Rentenkasse einzahlen. Finanziert werden soll die Reform gut zur Hälfte durch einen höheren Steuerzuschuss sowie durch Mehreinnahmen von den Beitragszahlern.