Rheinland-Pfalz schickt Pensionsfonds für Beamte aufs Abstellgleis

Das Bundesland Rheinland-Pfalz stampft nach 21 Jahren seinen Pensionsfonds für Landesbeamte ein, wie der „Südwestrundfunk“ (SWR) mit Berufung auf Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) berichtet. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Koblenz. Die Richter hatten im Februar 2017 bestätigt, dass der Fonds in Teilen gegen die Landesverfassung verstößt.

Die rund 45.000 Beamten im Ruhestand und pensionsberechtigten Hinterbliebenen erhalten ihre Renten künftig aus dem laufenden Haushalt. Keine kleine Summe: 1,8 Milliarden Euro musste das Bundesland 2015 hierfür ausgeben. Die Beamten haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlungen.

Intransparentes Konstrukt mit Schuldscheinen

Den Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz gibt es seit 1996. Ursprünglich mit einem Startkapital von fünf Millionen Euro ausgestattet, zahlen seither alle neu eingestellten Beamten eines Teils ihres Gehalts darin ein. Laut SWR konnte so der Fonds mit jährlich 500 Millionen Euro gefüttert werden und wuchs auf eine Summe von 5,65 Milliarden Euro an.

Das Geld weckte auch bei der Landesregierung Begehrlichkeiten. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich seine Einzahlungen immer wieder zurückgeliehen, wenn es Geld brauchte, berichtet der SWR. Deshalb befanden sich zuletzt vor allem Schuldscheine in dem Fonds. Zu allem Übel wies die Landesregierung die Einzahlungen als Investitionen aus – so konnte zusätzlich die Schuldenbremse umschifft werden.

Verfassungsgerichtshof Koblenz kippte Landeshaushalt

Dieses Modell war den Koblenzer Richtern suspekt. Der Verfassungsgerichtshof erklärte im Februar 2017 rückwirkend den Doppelhaushalt des Bundeslandes für die Jahre 2014 und 2015 für verfassungswidrig. Aus Sicht des VGH war der Etat nicht verfassungskonform, weil er die Kreditobergrenze überschritt. Diese schreibt vor, das Land darf nur so viele neue Schulden machen wie es auch investiert. Ausschlaggebend für das Urteil war, dass die Zahlungen an den Fonds eben nicht als Investitionen hätten ausgewiesen werden dürfen.

Zudem stelle der Fonds keine echte Rücklage für die Pensionslasten dar, da er überwiegend aus Schuldscheinen bestehe, kritisierten die Richter. Sie ordneten an, dass alle Zuweisungen aus den letzten elf Jahren rückabgewickelt werden müssen – insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

"Erfolg auf der ganzen Linie"

Geklagt hatte vor dem Gericht die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz, die den Schuldschein-Fonds als „intransparentes Karussellgeschäft“ geißelte. Dass der Fonds nun abgeschafft werde, sei „ein Erfolg auf der ganzen Linie“, sagte Adolf Weiland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. Landeschefin Julia Glöckner sagte, die Landesregierung verabschiede sich von Fehlern, auf die die CDU jahrelang hingewiesen habe.

Mit der Auflösung des Fonds entscheidet sich die rheinland-pfälzische Landesregierung um Malu Dreyer (SPD) nun für einen radikalen Schnitt, der laut Finanzministerium auch für mehr Transparenz sorgen soll. Nötig gewesen wäre laut Richterspruch allein die Rückabwicklung aller Zuwendungen aus den letzten elf Jahren, nicht aber das komplette Aus für den Vorsorgetopf. Die Gesetzesvorlage soll nach dem Beschluss im Ministerrat dem Landtag vorgelegt werden. Die Verabschiedung wird noch vor der Sommerpause erwartet, berichtet der SWR.

Auch umstrittene PLP Management GmbH wird aufgelöst

Eingestampft wird darüber hinaus die umstrittene PLP Management GmbH. Hierbei handelt es sich um eine landesnahe Gesellschaft ohne Angestellte, die vom früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) eigens für den Verkauf von Schuldscheinen gegründet wurde.

Der Hintergrund: Als die Steuerreformen Gerhard Schröders 2004 ein allzu großes Loch in die Landeskasse zu reißen drohten, verkaufte Deubel Landesforderungen aus Darlehen des sozialen Wohnungsbaus an zwei Landesbanken. Das brachte ihm laut Rhein-Zeitung einen Einmalerlös von 600 Millionen Euro ein. Im Gegenzug erhielt das Land sogenannte Profit-Linked-Perpetuals (PLP) als Schuldscheine: Anleihen mit extrem langen Laufzeiten, die den Inhaber am Gewinn oder Verlust der Bank beteiligen.

Auch der Pensionsfonds des Landes musste 2004 diese Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen erwerben, schreibt die "Rhein Zeitung" – gegen Schuldscheine im Nominalwert von 747 Millionen Euro. Die PLP Management kaufte dem Pensionsfonds die Kredite ein Jahr später zum damaligen Marktwert wieder ab. Zuletzt bezifferten sich die Forderungen des Pensionsfonds gegenüber der PLP Management auf rund 800 Millionen Euro.

Gerade die PLP Management war für die Opposition in Rheinland-Pfalz ein Beleg dafür, dass bei den Geschäften der Landesregierung vieles nicht mit rechten Dingen zugeht. Die CDU nannte PLP "eine dubiose Briefkastenfirma des Landesregierung". Bereits 2011 knüpfte sich der Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz das intransparente Gebaren vor. In seinem Jahresbericht sprach er von „rechtlich bedenklichen Transaktionen“. Die Leistungen, die das Land im Gegenzug für die einmaligen Einnahmen zu erbringen habe, würden künftige Haushalte „auf Jahrzehnte“ belasten: mindestens bis zum Jahr 2047.