Linke will Hartz IV zugunsten einer Mindestsicherung abschaffen

1.050 Euro Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit: Das ist die zentrale Forderung in der Sozialpolitik, mit der die Linke im Bundestagswahlkampf 2017 bei den Wählern punkten will. Abgeschafft werden soll im Gegenzug das jetzige Arbeitslosengeld 2, besser bekannt als „Hartz IV“, das für Alleinstehende heute einen Regelsatz von 409 Euro pro Monat vorsieht. Auch Sanktionen für Arbeitslose soll es nicht mehr geben, etwa wenn sie ein Jobangebot ablehnen. Darauf hat sich die Linke vor einer Woche beim Bundesparteitag in Hannover geeinigt.

Damit zieht die Linke wenig überraschend mit der Forderung nach einer Besserstellung von sozial Bedürftigen in den Wahlkampf. Das gilt auch für Altersrentner: Ruheständler sollen zukünftig ebenfalls mindestens 1.050 Euro im Monat erhalten. Das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen – soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte in ihrem Konzept eine Stabilisierung von 48 Prozent gefordert.

Alle sollen in Rentenkasse einzahlen

Die Mütterrente will die Linke ebenfalls stärken – für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte gutgeschrieben werden statt wie bisher ein Entgeltpunkt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung entspricht ein Entgeltpunkt derzeit 30,45 Euro Brutto-Monatsrente im Westen und 28,66 Euro im Osten.

Um die Mehrleistungen zu finanzieren, sollen auch Selbständige, Freiberufler, Beamte und Manager zukünftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente will die Linke abschaffen und entsprechend erworbene Ansprüche auf ein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) überführen.

Finanzieren will die Linke ihre sozialen Forderungen auch mit einer höheren Besteuerung für Reiche. Vermögen ab einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden; die erste Million soll freigestellt sein. Das spült nach Berechnungen der Partei 80 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins Staatssäckel. Zu versteuernde Einkommen unter 12 600 Euro sollen hingegen steuerfrei bleiben.

Gesundheitspolitik: Private Krankenversicherung soll abgeschafft werden

Auch die private Krankenversicherung will die Linke abgeschaffen. "Wir setzen auf eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin wollen wir überwinden", heißt es hierzu im Parteiprogramm. Freiwillige Zusatzversicherungen sollen die privaten Krankenversicherer weiter anbieten dürfen. Was mit den Bestandsverträgen passieren soll, dazu trifft die Partei keine Aussage.

Zuzahlungen und Leistungsausschlüsse wie etwa beim Zahnersatz und bei Brillen sollen ebenfalls abgeschafft werden, da sie nach Ansicht der Linken eine "zusätzliche Hürde für einkommensarme Menschen" bedeuten. "Wir werden daher vollständig zum Sachleistungsprinzip zurückkehren: Alle Leistungen werden wieder ohne Zuzahlung gewährt", heißt es auf der Webseite der Partei.

Katja Kipping: "Nicht auf Oppositionsrolle beschränken"

Parteichefin Katja Kipping forderte ihre Partei auf dem Bundesparteitag in Hannover auf, auch für Regierungsbündnisse offen zu sein. Zwar solle es keinen "Regierungswahlkampf" mit Bekenntnissen zu möglichen Koalitionspartnern geben. "Das heißt aber auch, dass wir uns nicht von uns aus auf die Oppositionsrolle beschränken sollen."