BaFin warnt vor Versicherer der Reichsbürger-Bewegung

„Deutsche Gesundheitskasse“ - der Name klingt ein wenig langweilig, aber seriös. So, als würde es sich um einen etablierten Anbieter von Krankenversicherungen handeln, mit langer Tradition und vielen Versicherten. Doch besagte Gesundheitskasse, kurz DeGeKa, betreibt ihre Versicherungsgeschäfte ohne die notwendige Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie die BaFin aktuell auf ihrer Webseite warnt. Sie steht zudem der rechten Reichsbürger-Bewegung nahe.

„Unterliegt nur den Aufsichtsbehörden des Deutschen Reiches“

Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVaG bietet auf ihrer Internetseite www.degeka.org eine Krankenversicherung mit der Bezeichnung „Basistarif KVBT“ an, die Leistungen beim Arzt, Zahnarzt, im Krankenhaus und im Ausland umfassen soll, berichtet die BaFin. Darüber hinaus werde ein Krankentagegeld-Tarif und ein Krankenhaustagegeld beworben. Für keines dieser Geschäfte verfügt der Versicherer aus Dresden über eine entsprechende Erlaubnis.

In Deutschland dürfen Versicherungsgeschäfte erst dann betrieben werden, wenn das Unternehmen eine Erlaubnis der BaFin hat. Die Finanzaufsicht prüft unter anderem, ob der Versicherer über genügend Eigenmittel verfügt, um die Schäden der Kunden tatsächlich regulieren zu können. Auch eine "wirksame und ordnungsgemäße Geschäftsorganisation" muss der Versicherer nachweisen.

Warum die Dresdner ihr Versicherungsgeschäft illegal betreiben, zeigt eine kurze Recherche im Netz. Auf einer Webseite der rechten Reichsbürger-Bewegung, dem „Deutschen Reichsanzeiger“, wurde am 29. Mai über die Gründung des angeblichen Versicherers berichtet. Dort heißt es: „Die DeGeKa unterliegt nur den Aufsichtsbehörden des Deutschen Reiches und ist nicht verpflichtet die Zwangsvorschriften eine EU oder einer BaFin bzw. BRD-Firmeneinrichtung anzuwenden“.

Reichsbürgerbewegung erkennt Bundesrepublik nicht an

Der Hintergrund: Die Reichsbürgerbewegung erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an, weil ihre Anhänger glauben, dass die BRD kein souveräner Staat sei, sondern eine von den USA gesteuerte GmbH.

Entsprechend weigern sich die Reichsbürger auch, Gesetze und Verfassung der BRD anzuerkennen. Stattdessen behaupten sie, dass das Deutsche Reich in seinen früheren Grenzen fortbestehe: Entweder in den Grenzen von 1937 oder gar des Deutschen Kaiserreiches. Der Webseite „Deutscher Reichsanzeiger“, auf der die Gesundheitskasse beworben wird, fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1914.

Auch wenn es sich bei den Reichsbürgern nicht um eine homogene Gruppe handelt, geht das Bundeskriminalamt davon aus, dass viele ihrer Anhänger gewaltbereit sind und sektenartige Gruppierungen aufbauen. Das Bundeskriminalamt rechnet der Bewegung knapp 12.800 Personen zu und hat bis Juli 2017 rund 750 Gewaltdelikte dokumentiert, die im Namen der Reichsbürger verübt worden.

Adresse des Bundespräsidenten im Impressum

Entsprechend kurios ist auch der Webauftritt der „Gesundheitskasse“. Im Impressum wird auf ein „Reichs-Versicherungsamt“ als Aufsichtsbehörde verwiesen, das angeblich seinen Sitz im „Spreeblick 1, Berlin“ hat. Politisch Interessierte kennen die Adresse: Dort residiert der Bundespräsident.

Fraglich ist auch, ob man bei dieser Krankenversicherung tatsächlich auf irgendwelche Gesundheitsleistungen hoffen darf – Ärzte und Kliniken werden sie schlicht nicht anerkennen. Auch hier ist der Webauftritt sehr verräterisch. Unter den Stichworten „Ärzte und Heilpraktiker“ sowie „Klinik und Kuren“ sollen vermutlich jene Gesundheitsdienstleister aufgelistet sein, die Versicherte der „Deutschen Gesundheitskasse“ behandeln. Wer besagte Unterpunkte im Menü jedoch anklickt, findet nur zwei Worte vor: „kommt noch“. Man kann den Versicherten der "Deutschen Gesundheitskasse" nur wünschen, dass sie niemals krank werden.