Wolfgang Schäuble will sich bei Renteneintrittsalter nicht festlegen
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters kein Tabu, wie er in einem Interview bestätigte. Dabei hat er aber die Zeit nach 2030 im Blick. Angela Merkel hatte im Kanzlermodell mit Martin Schulz ausgeschlossen, dass es mit ihr eine weitere Erhöhung des Rentenalters geben werde.
Es war einer der wenigen Momente in einem ermüdenden Kanzlerduell, in dem so etwas wie Spannung aufkam. Herausforderer Martin Schulz (SPD) konfrontierte Bundeskanzlerin Angela Merkel Sonntag vor einer Woche damit, dass es in der CDU viele Befürworter einer „Rente mit 70“ gebe. Merkel wiegelte ab: Mit ihr werde es keine „Rente mit 70“ geben, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters stehe nicht zur Debatte. Im CDU-Wahlprogramm stehe dazu auch nichts. Es handle sich um „Einzelmeinungen“ in ihrer Partei. Martin Schulz sah sich daraufhin an das frühere Versprechen von Merkel erinnert, mit ihr werde es keine Maut geben – sie kam dann doch, Merkel ließ sich breitklopfen.
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Schäuble: „Rentenalter nicht für alle Zeiten festgemauert“
Tatsächlich hat nun ein Interview mit Wolfgang Schäuble (CDU) erneut bestätigt, dass es einflussreiche Befürworter eines höheren Renteneintrittsalters in den Unionsparteien gibt. Denn Schäuble ist nicht irgendwer, sondern der Bundesfinanzminister. „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehenbleiben kann“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.
Aber das Rentenalter werde bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Lebensjahre erhöht, gab Schäuble zu bedenken. „Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll. Es ist ungewiss, wie viele Menschen in Deutschland 2030 leben, wie alt sie sein werden, wie viele Beschäftigte es geben wird, welches Wachstum wir bis dahin haben. Deshalb käme eine solche Diskussion jetzt zur Unzeit“.
Schäuble gegen höhere Steuermittel für stabileres Rentenniveau
Wie es weitergehen soll mit der gesetzlichen Rente, soll eine von der Union geplante Rentenkommission beschließen – nach der Bundestagswahl. Und dann ist auch eine weiter Erhöhung des Renteneintrittsalters kein Tabu, wie Schäuble indirekt einräumt. Denn die Kommission solle „über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“. Dabei spricht sich Schäuble auch deutlich dagegen aus, mehr Steuermittel in das Rentensystem zu geben und damit das Rentenniveau zu stabilisieren.
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Schäuble wortwörtlich: „Die Rentendebatte unserer politischen Konkurrenz ist verlogen: Es wird den Menschen erzählt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, aber man tut gleichzeitig so, als koste das nichts. Dieses Maß an Unehrlichkeit im Wahlkampf finde ich unseriös.“ Schließlich habe der Staat schon jetzt 2.000 Milliarden Euro Schulden.
