Rentenversicherung warnt künftige Regierung vor teuren Geschenken
Alexander Gunkel, Chef der Deutschen Rentenversicherung, warnt aktuell Union, FDP und Grüne davor, in einer möglichen Jamaika-Koalition Rentengeschenke allein auf Kosten der Beitragszahler zu beschließen. Diese müssten auch aus Steuermitteln finanziert werden. Was Jamaika für die Zukunft der Rente bedeutet, ist bisher kaum abzusehen: Die potentiellen Koalitionäre haben sehr gegensätzliche Ideen.
Diese Woche beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen – an deren Ende könnte die erste Jamaika-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik stehen. Das nimmt die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass, vor einer neuerlichen Belastung der Renten-Beitragszahler zu warnen.
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Die Rentenkasse dürfe nicht mit neuen Leistungen belastet werden, denen keine Beiträge gegenüberstünden, erklärte am Donnerstag DRV-Chef Alexander Gunkel laut „Reuters“. Rentengeschenke der letzten Wahlperiode wie die Mütterrente und die Angleichung von Ost und West kämen durch Beitragsmittel zustande. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte der Jurist, der an der Spitze der Rentenversicherung die Arbeitgeber-Interessen vertritt.
Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung geschrumpft sind: von 29,6 Milliarden Euro im August 2017 auf 28,9 Milliarden Ende September. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mehr ausgezahlt als eingenommen: Auf 2,2 Milliarden Euro bezifferte sich das Defizit zum Jahresende. Das resultiert zum Teil auch aus den Reformen der scheidenden schwarz-roten Bundesregierung. Die Mütterrente wurde ausgebaut, so dass nun Mütter doppelt so viele Rentenpunkte für ihre Erziehungszeiten erhalten, wenn das Kind vor 1992 geboren wurde. Auch kostet die "Rente mit 63" zusätzlich. Konkrete Zahlen hierfür nennt die Rentenkasse jedoch nicht (der Versicherungsbote berichtete).
Rentenkommission – und Suche nach gemeinsame Positionen
Was die angehenden Koalitionäre mit Blick auf die Rente vereinbaren könnten, ist offen. Die Union hat sich im Wahlkampf zu ihrer Rentenpolitik bedeckt gehalten – sie will eine parteiübergreifende Expertenkommission einsetzen, um weitere Reformen zu diskutieren. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden bereits von der scheidenden schwarzroten Regierung angeschoben, teils in den letzten Tagen der Wahlperiode.
Die CSU hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen die Mütterrente auszuweiten, stößt damit aber auf Widerstand bei der Schwesterpartei. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit ausgeschlossen – obwohl die Idee auch in der Union Fürsprecher hat. Unter anderem sympathisiert der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Idee, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln (der Versicherungsbote berichtete).
Abhängig wird die künftige Rentenpolitik auch davon sein, wie stark FDP und Grüne ihre Ideen durchsetzen können. Hier zeigen sich deutliche Differenzen. Die FDP hatte im Wahlkampf unter anderem gefordert, die private Altersvorsorge auszubauen - zum Beispiel sollen künftig auch Selbstständige Anspruch auf Riester-Förderung haben.
Dem entgegen präferieren die Grünen in der privaten Altersvorsorge einen Bürgerfonds, der - alternativ zu Riester - ein öffentlich verwaltetes Basisprodukt ermöglicht, um ergänzend zur gesetzlichen Rente einen Kapitalstock anzuparen. Dieser Fonds könnte bei der Rentenkasse angesiedelt sein, sollte die Idee eine Chance haben. Auch wollen die Grünen mehr Möglichkeiten schaffen, freiwillig in die Rentenversicherung einzuzahlen.
Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige könnte kommen
Allerdings gibt es auch gemeinsame Positionen zwischen Union, FDP und Grünen. So machen sich alle Parteien für eine Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige stark. Hintergrund ist die Tatsache, dass rund 700.000 Unternehmer keine ausreichende Vorsorge für den Ruhestand haben, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zeigt (der Versicherungsbote berichtete). Grundsicherung im Alter erhalten sie dennoch - selbst dann, wenn sie keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben.
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Auch hier gibt es freilich Differenzen: Während die Grünen Unternehmer in die Rentenkasse zwingen wollen, setzen Union und FDP auf Wahlfreiheit: demnach könnten Selbststände auch privat vorsorgen, um die Altersvorsorge-Pflicht zu erfüllen. Wie in der Rentenversicherung müssen alle anderen Versicherungsformen existenzgesichert und die Kapitalanlage mündelsicher sein, hatte sich im Vorfeld der Bundestagswahl Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, gegenüber dem Versicherungsboten positioniert. Es werde dauern, ein tragfähiges Konzept zu finden, denn dieses müsse auch die Besonderheiten der Selbständigkeit berücksichtigen.
