Norbert Lammert rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit populistischen Parteien
Norbert Lammert (CDU), scheidender Bundestagspräsident mit zwölf Jahren Amtszeit, hat im Umgang mit populistischen Strömungen zu mehr Gelassenheit geraten. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag sei die Bundesrepublik das zwanzigste EU-Land, das eine Partei mit rechter Gesinnung im Parlament sitzen habe. In Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Norwegen würden rechte Parteien gar in der Regierung sitzen. Dennoch handle es sich bei diesen Staaten in der Regel um „stabile Demokratien“.
Er wolle das „Ausfransen an den Rändern“ nicht „banalisieren, sondern relativieren“, sagte Lammert am Donnerstag bei einem Vortrag auf der Versicherungs- und Finanzmesse DKM in Dortmund. Deutschland habe quasi nun „europäischen Normalzustand“ erreicht und sei das zwanzigste von 28 EU-Ländern, in denen eine rechtspopulistische Partei im Parlament vertreten ist. Es gelte, nicht mit Hysterie auf aktuelle Veränderungen zu reagieren.
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"Demokratie steht und fällt mit Bürgerengagement"
Zugleich warb Lammert für einen Pluralismus der Meinungen. Es gebe nicht den einen Volkswillen, sagte er mit Blick auf jene populistischen Kräfte, die meinen, einen Alleinvertretungsanspruch für das deutsche Volk zu besitzen. Wer folglich den Anspruch erhebe, der -alleinige- Volksvertreter zu sein, sei sicherlich keiner. Das verdeutlichte Lammert am Beispiel des Steuerzahlers. Es gebe vielleicht eine Mehrheit dafür, dass der Bürger Steuern zahlen solle. Aber schon das „Wie“ führe zu verschiedensten Auffassungen.
Als Mittel gegen populistische Strömungen forderte Lammert mehr bürgerliches Engagement ein. „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sicherstellt, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdient haben“, zitierte er scherzhaft den irischen Literaturnobelpreisträger und Politiker George Bernard Shaw. Oder mit Lammerts eigenen Worten: „Die Demokratie steht und fällt mit dem Bürgerengagement.“
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