Steuern - Wegfall des Soli nützt vor allem Besserverdienern

Eine mögliche Jamaika-Regierung zwischen Union, FDP und Grünen ist noch nicht in trockenen Tüchern – da muss sich die angehende Regierung schon den Vorwurf gefallen lassen, einseitig Steuerpolitik für Besserverdiener zu machen. Grund ist ein Lieblingsprojekt, dass die angehenden Koalitionäre dank FDP ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt haben: der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Doch gerade kleine Einkommen hätten kaum etwas von der Reform.

Vor allem Besserverdiener würden profitieren

Der Soli wurde in den 90er Jahren eingeführt, seine Notwendigkeit unter anderem mit den Kosten der deutschen Einheit begründet. Doch diese ist längst finanziert. Deshalb wurde in den letzten Jahren immer wieder über ein mögliches Ende des Soli diskutiert, auch wenn seine Mittel nie zweckgebunden waren. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt des Bundes. In der Regel beträgt die Steuer 5,5 Prozent auf den Einkommenssteuerbetrag. Auch auf Kapitalerträge und Körperschaften muss der Soli gezahlt werden.

Als letzten Dienstag öffentlich wurde, über was die angehenden Koalitionäre in ihrer Sondierungsrunde über den Staatshaushalt berieten, fand sich der Abbau des Solidaritätszuschlags auf Rang zwei der Tagesordnung. Gleich preschte Wolfgang Kubicki vor, der für die FDP mit am Verhandlungstisch sitzt. Noch in dieser Legislaturperiode solle die Steuer abgeschafft werden. Die FDP hatte das unter anderem damit begründet, dass man kleinere und mittlere Einkommen entlasten wolle.

Das Problem: Kleine und mittlere Einkommen würden vom Aus des Soli kaum profitieren. Das zeigen Berechnungen des Steuerexperten Lorenz Jarass für das ARD-Hauptstadtstudio. Ein Alleinstehender ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro würde demnach ganze 10,51 Euro im Monat einsparen, wenn der Soli komplett wegfallen würde. Ein Gutverdiener mit 7.000 Euro Monatsbrutto spart hingegen 101,96 Euro ein – fast zehnmal so viel. Und wer 10.000 Euro verdient, kann sich über 171,26 Euro Ersparnis freuen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. 13,7 Milliarden Euro oder 78 Prozent der Ersparnis kämmen allein den einkommensstärksten 20 Prozent der Bevölkerung zugute, haben die Forscher errechnet.

“Abschaffung des Soli begünstigt die ganz großen Einkommen“

„Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt eher nicht wesentlich diejenigen, die heute besonders belastet sind, nämlich die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Lohnempfänger, sondern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt im Wesentlichen die ganz großen Einkommen“, kommentiert Lorenz Jarass gegenüber dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Das kleine Einkommen kaum profitieren, liegt auch daran, dass sie schon jetzt Ausnahmeregeln für Geringverdiener gibt. Wer als Single weniger als 972 Euro Steuern im Jahr zahlt, ist vom Soli befreit, bis 1.340 Euro ist ein ermäßigter Steuersatz fällig. Will die Politik kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten, müsste sie eigentlich an einer anderen Stellschraube ansetzen.

Jarass schlägt stattdessen vor, künftig alle Beiträge zur Sozialversicherung steuerlich abzugsfähig zu machen: dann könnte ein Alleinstehender mit 2.000 Euro Bruttolohn schon 20,59 Euro im Monat sparen. Bisher können Arbeitnehmer nur kleine Beiträge der Sozialversicherungs-Zahlungen bei der Steuer geltend machen.

Meinungsverschiedenheiten nur noch in Detailfragen

Dennoch: Der Soli ist jene Steuer, bei der die Koalitionäre sich wohl am ehesten auf einen Wegfall einigen können. Meinungsverschiedenheiten bestehen bestenfalls noch über Detailfragen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält einen Wegfall in dieser Legislaturperiode für nicht finanzierbar. „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Ausbau des Soli unter diesen Bedingungen angeht“, sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Die Union präferiert einen stufenweisen Abbau ab 2020.

Christian Lindner aber hat den Wegfall des Soli zur Bedingung für Jamaika gemacht. " "Der Solidaritätszuschlag muss aus ökonomischen, rechtlichen und Gründen der politischen Glaubwürdigkeit entfallen", sagte der Parteichef der Liberalen im Interview mit dem SPIEGEL. Er könne "Vorstellungen der Union oder von Teilen der Grünen, den Soli noch bis weit ins nächste Jahrzehnt weiterzuführen (...), nicht akzeptieren."

Durchsetzen könnte sich am Ende ein Modell, das Forscher des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ausbaldowert haben. Sie schlagen den Abbau in drei Stufen vor: Zunächst werden kleinere und mittlere Einkommen entlastet, indem eine Freigrenze eingeführt wird. Die Steuer müsste dann erst ab einem Jahres-Bruttoeinkommen von 50.000 Euro gezahlt werden. In einem weiteren Schritt soll der Soli von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent abgesenkt werden, bis er schließlich gänzlich entfällt. In Auftrag gegeben hatte die dazugehörige Studie die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Christian Lindner.