Union und SPD bei Rente offenbar einig
Union und SPD haben sich in ihren GroKo-Verhandlungen nun offenbar auch bei der Rente geeinigt. So soll es bis 2025 eine Obergrenze für den Rentenbeitrag geben und das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dann soll eine Rentenkommission die Zukunft der Rente diskutieren, um Reformen zu entwerfen. Selbstständige sollen zudem gesetzlich verpflichtet werden, eine Altersvorsorge nachzuweisen.
Die Spitzen von Union und SPD beraten derzeit in Berlin über eine Neuauflage der Großen Koalition. Dabei konnten sie sich nun offenbar auch beim Thema Rente einigen, wie die Tagesschau aus Verhandlungskreisen berichtet. Vieles von dem, was nun besprochen wurde, ist jedoch bereits aus dem Sondierungspapier bekannt.
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Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben
Laut dem Bericht einigten sich Union und SPD darauf, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent festzuschreiben. Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen einer Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten und dem Durchschnittseinkommen im selben Jahr. Kritiker hatten hier moniert, dass das Rentenniveau bis zu diesem Jahr ohnehin nicht unter den Wert von 48 Prozent gefallen wäre, die angebliche Stabilisierung des Rentenniveaus folglich eine Mogelpackung sei.
Ebenfalls eine Haltelinie wollen die angehenden Koalitionäre für den Beitragssatz zur Rente festlegen. Dieser soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Doch auch hier ist fraglich, ob er überhaupt darüber hinaus geklettert wäre. Laut aktuellen Prognosen der Rentenversicherung soll der Beitragssatz 2023 bei 18,7 Prozent liegen und 2025 bei 20,1 Prozent - die angepeilte Obergrenze liegt folglich in etwa bei den ohnehin zu erwartenden Werten.
Die CSU soll sich zudem mit ihrer Forderung durchgesetzt haben, die Mütterrente auszuweiten. Auch hier gibt es ein großes Aber: Von der Neuregelung werden nur Mütter profitieren, die viele Kinder geboren haben. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die erwarteten Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler zur Rentenversicherung aufbringen - Steuermittel sind hierfür nicht vorgesehen.
Grundrente: Niedrige Kosten erwartet
Ebenfalls Einigkeit soll laut Tagesschau bei der Grundrente herrschen - was zu erwarten war, weil sie bereits im Sondierungspapier genannt wurde. Wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat, soll demnach eine Rente erhalten, die mindestens zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegt.
Doch auch bei der Grundrente wird die Zahl der Menschen, die davon profitieren, nicht sehr groß sein. Das zeigen die niedrigen Kosten: Laut "Tagesschau" schätzen die Koalitionäre die Mehrkosten auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
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Darüber hinaus sollen Selbstständige per Gesetz verpflichtet werden, dass sie eine Altersvorsorge nachweisen. Die Renteninformation soll ebenfalls weiterentwickelt werden: Künftig soll sie neben der zu erwartenden gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersvorsorge umfassen.
