BaFin-Praxis gerät selbst in die Kritik

Ganze 16 Aktuare wachen in Deutschland darüber, wie die 48 PKV-Anbieter ihre Prämien anpassen. Im Schnitt sind sie für drei Unternehmen tätig. Und in all den Jahren, in denen die Aktuare nun über Prämiensprünge wachen, haben sie nur ein einziges Mal mit dem Daumen nach unten gezeigt und eine Korrektur verlangt (der Versicherungsbote berichtete).

Das läßt die Frage laut werden, ob die BaFin tatsächlich sorgsam genug über die Unabhängigkeit der Treuhänder wacht. So prüfe die Finanzaufsicht gar nicht, wie viel der Treuhänder von einem einzigen Versicherer für seine Dienste erhalte, berichtet die „Welt“ mit Bezug auf Bundesregierung. Sie prüfe auch nicht, wie hoch der Anteil am Gesamteinkommen sei. Für die Grünen im Bundestag ist das ein Beleg, dass die jetzige Aufsichtspraxis nicht funktioniert. „Die BaFin ist eine Aufsichtsbehörde, die für die Wahrung der Belange der Versicherten und nicht, wie man manchmal denken könnte, allein der Versicherer tätig ist“, kritisierte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gegenüber „Welt Online“. Er verlangt notfalls Korrekturen vom Gesetzgeber.

Für die Versicherer geht es um viel: um sehr viel sogar. Ein Großteil der Prämienanpassungen seit 1994 steht zur Disposition, wenn man in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof unterliegen sollte, abhängig vom Einzelfall. Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Prämieneinnahmen müssten im schlimmsten Fall erstattet werden.