AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen

Jörg Meuthen, Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), will die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. In der Sozialversicherung müsse es eine „Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung geben, sagte Meuthen auf dem Parteitag der AfD in Augsburg unter dem Beifall der Abgeordneten. Stattdessen müsse es eine Wende hin zur „regelhaften privaten Vorsorge“ geben. Von dem Parteitag berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.

Rente komplett aus Privatvorsorge

Zukünftig sollen die Bürger ihre Alterssicherung komplett aus einer selbst gewählten, privaten Altersvorsorge bestreiten, forderte Meuthen, der dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei zugerechnet wird. Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen. Größtmögliche Eigenverantwortung müsse zugleich mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen, sagte der Ökonom. Künftig solle Luxuskonsum deutlich höher besteuert werden. Was Meuthen unter "Luxuskonsum" versteht, führte er nicht aus.

Meuthens Forderungen gehen noch weiter als die seines Parteifreundes Björn Höcke. Der Chef der Thüringer AfD hatte das Konzept einer sogenannten Staatsbürgerrente vorgestellt. Demnach sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen zur Rente ausschließlich deutschen Staatsbürgern zugute kommen - unabhängig davon, wie viel jemand in die Rentenkasse eingezahlt hat. Die AfD solle eine "Partei des solidarischen Patriotismus" werden, forderte Höcke.

AfD stellt gesetzliche Sozialversicherung zur Debatte

Meuthens Vorstoß zeigt erneut, dass die AfD auch in der Sozialpolitik radikale Positionen vertritt. 2016 hatte die Plattform "Correctiv" ein vorläufiges Wirtschaftsprogramm der AfD veröffentlicht, welches zunächst nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In dem Papier wurde die komplette gesetzliche Sozialversicherung infrage gestellt.

Unter anderem schlug die AfD vor, die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen und die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. "Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen", hieß es in dem Papier zur Privatisierung der Arbeitslosenvorsorge. Später hat die AfD das Programm deutlich entschärft, nachdem ihr vorgeworfen wurde, von den Reformen würden vor allem Arbeitgeber und Gutverdiener profitieren. So hätten sich die Firmen an einer rein privaten Vorsorge ihrer Beschäftigten nicht mehr beteiligen müssen.

Die Vorliebe für private Alterssicherung wurde Jörg Meuthen schon in die Wiege gelegt: Sein Vater vermittelte als Kaufmann Betriebsrenten für einen Mühlheimer Finanzdienstleister, so berichtete die "Welt".