BaFin definiert mit Rundschreiben Fouls im Vertrieb

Nun ist es raus: Jenes Vertriebsrundschreiben, welches den Vertrieb von Versicherungen künftig regeln soll. Eine Neufassung der Vertriebsvorschriften war durch das IDD-Umsetzungsgesetz notwendig geworden. Gestern nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die neuen Regeln online gestellt. Konkret hat das Dokument den etwas sperrigen Titel: „Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb“.

Zuerst hat das Versicherungsjournal am Dienstag auf die neuen Regeln aufmerksam gemacht. Eine detaillierte Rundumsicht ist dabei schon aufgrund des Umfangs in einem Text kaum möglich. Die BaFin weist zunächst darauf hin, dass die geplante Versicherungs-Vermittlungs-Verordnung (VersVermV) noch nicht verabschiedet wurde. Das heißt, auch das Rundschreiben muss unter Umständen abgeändert werden, wenn sich dort Neuerungen ergeben.

Wichtige Reformen betreffen aber unter anderem die Vergütung der Vermittler, auf die hier zunächst abgestellt werden soll. Der Versicherungsbote wird sich in den nächsten Tagen um weitere Einschätzungen und Stimmen zum Rundschreiben bemühen. Eine Zwischenbilanz zum Stand der IDD-Umsetzung aus juristischer Perspektive hat am Montag Norman Wirth vorgelegt, Fachanwalt und Vorstand im Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AFW).

"Nebeneinander von provisionsbasiertem Vertrieb und Honorarberatung"

Was also schreiben die neuen Regeln in Sachen Vergütung vor? „Auch unter der IDD bleibt der provisionsbasierte Vertrieb zulässig“, stellt die BaFin klar. Der nationale Gesetzgeber habe sich im IDD-Umsetzungsgesetz für ein „Nebeneinander von provisionsbasiertem Vertrieb, erfolgsunabhängiger Vergütung (insbesondere des angestellten Außendienstes) und Honorarberatung entschieden“, heißt es im Text.

Allerdings regle das Versicherungsaufsichtsgesetz, „dass die Vertriebsvergütung von Versicherungsunternehmen und deren Angestellten nicht mit ihrer Pflicht kollidieren darf, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln“. Hierbei verweist die Aufsichtsbehörde auf § 48a Abs. 1 S. 1 VAG sowie § 48a Abs. 1 S. 2 VAG.

Die BaFin betont explizit die Pflicht der Versicherer, mögliche Fehlanreize bei ihren Vertriebspartnern selbst auszuschließen. „Sie haben daher zur Wahrung der Belange der Versicherten im Rahmen ihrer Vertriebscompliance unter anderem sicherzustellen, dass als Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden beauftragte Vertriebspartner ihrerseits die vergütungsrechtlichen Anforderungen, denen das Versicherungsunternehmen unterliegt, beachten.“ Inwiefern das auch gegenüber Versicherungsmaklern und -beratern gilt, die ja im Auftrag der Kunden handeln und nicht der Versicherer, bleibt schwammig.

Das Rundschreiben sieht eine Pflicht der Versicherer zur Produktüberwachung vor. Das bedeutet vereinfacht, sie müssen mit ihren Vertriebspartnern Informationspflichten zu ihren angebotenen Tarifen vereinbaren. Hiervon sind Versicherungsmakler als Sachverwalter des Kunden sowie Honorarberater ausgenommen.

Fehlanreize…ja, aber…

Grundsätzlich fällt auf, dass das aktuelle Rundschreiben so manche Frage offen lässt. So definiert die Finanzaufsicht zunächst konkret mögliche Fehlanreize im Vertrieb. Um dann doch wieder den Versicherern eine Mitverantwortung zuzuweisen, wie sie Fehlanreize definieren und Verstöße ahnden. Hier könnten Regulierungslücken drohen, die es den Gesellschaften erlauben, fragwürdige Vertriebspraktiken aufrecht zu erhalten:

Ein solcher Fehlanreiz könne es laut BaFin beispielsweise sein, wenn die Höhe der Provision an das Erreichen von Absatzzielen innerhalb eines bestimmten Zeitfensters gekoppelt ist. Hier fließen auch die negativen Erfahrungen mit Strukturvertrieben wie MEG ein. Die Versicherer haben Vermittler mit hohen Vergütungen belohnt, wenn sie möglichst schnell viele Verträge vermitteln konnten, unabhängig vom Bedarf der Kunden. Mit bitteren Konsequenzen: Oft schlossen die Kunden unpassende Policen ab und trennten sich in kurzer Zeit wieder von ihnen, was zu hohen Stornoquoten führte.

Und dennoch spielt die BaFin den Ball wieder ein Stück weit den Versicherern zu. Diese haben nämlich selbst zu überprüfen und zu bewerten, was mögliche Fehlanreize sein könnten, wie das „Versicherungsjournal“ beobachtet. Die Vergütung müssen sie entsprechend anpassen - und das Ergebnis gegenüber der BaFin dokumentieren.

Das klingt zunächst streng - doch letztendlich erlangen damit die Versicherer Definitionsmacht, was Fehlanreize sind und wie sie diese behandeln. Hier sei an die Erfahrungen mit den Compliance-Regeln des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erinnert. Zwar ist deren Einhaltung im Gegensatz zu den IDD-Vorgaben freiwillig und die BaFin wacht nicht drüber. Aber gerade die Tatsache, dass die Versicherer sich intern selbst Regeln auferlegen können, führte dazu, dass der Kodex ein Papiertiger wurde und Verstöße kaum geahndet werden (der Versicherungsbote berichtete).

So beobachtet auch das Versicherungsjournal, dass das jetzige BaFin-Rundschreiben offenbar nicht bedeute, dass es keine „Verkaufswettbewerbe mehr geben darf“. Erfolgsanhängige Zusatzvergütungen seien aber an das „Erreichen qualitativer Ziele, zum Beispiel Storno- und Schadenquote“, gekoppelt. Formulierungen, die Interpretationsraum lassen.