PKV-Beitragsanpassung auch bei finanzieller Abhängigkeit des Treuhänders wirksam

Im sogenannten Treuhänderstreit hat nun erstmals ein Oberlandesgericht ein Urteil gesprochen. Es ist eines, das den privaten Krankenversicherern gefallen dürfte. Demnach könne eine Prämienanpassung auch dann rechtens sein, wenn ein vermeintlich unabhängiger Treuhänder sich doch als befangen entpuppt hat und vom Versicherer finanziell abhängig ist. Über den Richterspruch berichtet das „Handelsblatt“ am Dienstag (Aktenzeichen: 8 U 57/18).

Treuhänder vom Unternehmen finanziell abhängig? Das ist egal!

Aufhorchen lässt der Richterspruch des Oberlandesgerichtes Celle, weil er konträr zu den Urteilen der Vorinstanzen ausgefallen ist. Und auch, weil damit das gesamte Treuhänder-System sich als Papiertiger entpuppen könnte. Demnach dürfte eine Prämienanpassung auch dann wirksam sein, wenn sie ein Treuhänder als 100%ig finanziell abhängig von jenem Versicherer entpuppt, den er doch eigentlich prüfen und überwachen soll.

Zur Erinnerung: Seit 1994 sind die Versicherer verpflichtet, ihre Prämienanhebungen von unabhängigen Aktuaren prüfen zu lassen. Sie sollen die Versicherten vor willkürlichen Beitragssprüngen schützen. Anheben dürfen die Versicherer die Prämien nur in zwei Fällen: wenn die Ausgaben die einkalkulierten Kosten um mindestens zehn Prozent übersteigen. Und wenn die Lebenserwartung der Versicherten stärker steigt als kalkuliert, weil dann im Schnitt auch die Gesundheitskosten steigen. Die Unabhängigkeit der Treuhänder ist hierbei ein wichtiges Kriterium. Sie haben eine Art Watchdog-Funktion im Sinne des Kunden.

Doch was bedeutet unabhängig? Über diese Frage verhandeln nun die Gerichte. Das Landgericht Potsdam hatte 2017 Prämienanhebungen der Axa für unwirksam erklärt. Der Treuhänder, welcher sie durchgewinkt hatte, bekam einen Großteil seines Einkommens vom Versicherer: mehr als 300.000 Euro im Jahr. So geht das nicht, urteilten die Richter. Um unabhängig zu sein, dürfe ein Aktuar nicht mehr als 30 Prozent seines Einkommens binnen fünf Jahren von einem Versicherer kassieren. Dabei beriefen sich die Richter allerdings auf einen Paragraphen des Handelsgesetzbuches (§ 319 Absatz 3 Nr. 5), der für Wirtschaftsprüfer galt, nicht für die PKV-Branche.

Viele andere Gerichte in erster Instanz schlossen sich diesem Richterspruch an. Der Treuhänder ist finanziell vom Versicherer abhängig - die Prämienanpassung also unwirksam. Dabei war längst nicht nicht mehr nur die Axa betroffen. Auch andere Versicherer unterlagen. Die Branche müsste immense Summen an ihre Kundinnen und Kunden zurückerstatten, wenn diese Interpretation Bestand hätte. Es könnte um Millionen von Euro gehen, die ein einzelner Versicherer zurückzahlen müsste - branchenweit sogar um Milliarden.

Allein Korrektheit der Anpassung entscheidend

Umso erleichterter dürften die Privatversicherer nun das Urteil aus Celle wahrnehmen. Und speziell auch dessen Begründung. Das Oberlandesgericht urteilte nämlich, dass es gar nicht auf die formale Unabhängigkeit des Treuhänders ankomme, so berichtet das Handelsblatt. Ein Prämienanstieg könne auch wirksam sein, wenn der Treuhänder vom Versicherer finanziell abhängig sei.

Zwar gebe es klare rechtliche Vorgaben für Prämienanhebungen, die auch dem Gutachter keinen Ermessensspielraum geben, so betonten die Richter. Insoweit könne jede Beitragserhöhung durch die Zivilgerichte bis ins Letzte überprüft werden. Aber entscheidend sei hierbei allein, dass die Korrektur der Prämie zu Recht und in der zulässigen Höhe erfolgt sei. Die Unabhängigkeit des Gutachters spiele hierfür keine Rolle.