Grundgesetz soll Staatsfonds vor Begehrlichkeiten des Staates schützen
Angesichts der demografischen Entwicklung stoße das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung als alleinige Lebensstandardsicherung an Grenzen, sagte Schäfer in dem Interview. Deshalb sehe er auch Ideen der SPD kritisch, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren oder gar anzuheben. „Wer das Leistungsniveau ungeachtet dessen festschreiben möchte, muss auch die Frage nach der Finanzierung beantworten. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: höhere Beiträge oder ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln. Beides geht zulasten der Erwerbstätigen“, sagte Schäfer.
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An einem Kapitalstock führe kein Weg vorbei. „Hier stellen sich unweigerlich Fragen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wir sollten den Bürgern nichts vormachen“, so der CDU-Politiker. Sehr bewusst hat dabei die Hessische Landesregierung ihr Modell als Alternative zu den vermeintlich komplexen und intransparenten Riester-Policen beworben. „Wer Sorgen vor überteuerten Riesterprodukten hat, wählt das einfache und kostengünstige Standardprodukt des neugeschaffenen Deutschlandfonds“, schreibt die Hessische Landesregierung in einem Positionspapier.
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Kritik, wonach der Staat in Zeiten knapper Kassen auf den Kapitalstock des Fonds zugreifen könnte, will Hessen mit dem Verweis auf das Grundgesetz abschmettern. Dieses Argument überzeuge nicht für den Deutschland-Fonds. „Hier erwirbt jeder für seine eingezahlten Beiträge Anteile am Fondsvermögen. Diese Anteile sind von Artikel 14 des Grundgesetzes vor staatlichem Zugriff geschützt“, heißt es im Papier der Hessischen Landesregierung. Verwalten sollen den Fonds Banken oder Vermögensverwalter, die anhand einer öffentlichen Ausschreibung gefunden werden (der Versicherungsbote berichtete).
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