Der Provisionsdeckel kommt nicht - argumentiert der AfW

Die Bundesregierung will die Kosten in der Lebensversicherung mit Hilfe eines Provisionsdeckels senken (der Versicherungsbote berichtete). Fortan sollen Vermittler weit niedrigere Abschlussvergütungen erhalten dürfen, wenn sie eine Lebens- und Rentenversicherung an die Kundin oder den Kunden bringen. Vor allem Versicherungsmakler wären von einem solchen Eingriff betroffen. Laut einer Umfrage von AssCompact fürchtet jeder zweite Makler finanzielle Not, sollte ein solcher Deckel kommen (der Versicherungsbote berichtete).

Doch wie realistisch ist dieser Deckel überhaupt? Beruhigungspillen für die Vermittler verteilt derzeit der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) in Form eines Pressetextes. Gleich fünf Gründe führt der Interessenverband für unabhängige Finanzdienstleister und Versicherungsmakler an, um zu begründen, weshalb ein solcher Provisionsdeckel ohnehin nicht kommen wird. Dieser bedeute einen ungerechtfertigten Eingriff der Politik in die Gewerbefreiheit, so positioniert sich der Verband. Man wolle „aktiv gegen eine solche geplante, massive Einkommenskürzung“ vorgehen.

Argument 1: Ein Provisionsdeckel wäre verfassungswidrig

Das schärfste Geschütz fährt der Vermittlerverband gleich zu Beginn auf. Demnach wäre ein Provisionsdeckel schlicht verfassungswidrig. Es würde sich „um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die nach Artikel 12 unseres Grundgesetzes geschützte Gewerbefreiheit handeln“, schreibt der AfW.

Um einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, müsse ersichtlich sein, „dass dieser Eingriff zum Erreichen eines klar definierten Ziels erforderlich ist und zudem der Eingriff auch angemessen ist“, schreibt der Verband. „Auf jeder Stufe der verfassungsrechtlichen Prüfung scheitert jedoch das Vorhaben.“ Es gebe schlicht keine erkennbaren, sachgerechten Argumente dafür. Auf jeder Stufe der verfassungsrechtlichen Prüfung scheitere das Vorhaben.

Hier sei eingewendet, dass ein ähnlicher Provisionsdeckel bereits in der Privaten Krankenversicherung (PKV) existiert. Und es bei den Abschlusskosten immerhin um die Alterssicherung der Bürger geht, die gefährdet sein könnte, wenn die Kosten für derartige Altersvorsorge-Produkte zu hoch sind. Diese Argumente werden nun auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ins Feld geführt, die ebenfalls die Abschlussvergütung zu Lasten der Vermittler deckeln will. Der AfW hat nun ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag geben, um seine Argumente zu stüten.

Argument 2: Ein Provisionsdeckel wäre verbraucherschädlich

Wer sind die Leittragenden eines Provisionsdeckels? Laut Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, müssten vor allem Makler und unabhängige Vermittler einen solchen fürchten. Ihnen brechen hohe Teile des Einkommens weg - je nachdem, wie stark sie auf die Leben-Sparte angewiesen sind. Das trifft sich auch mit der Selbsteinschätzung der Makler. Laut AssCompact-Umfrage fürchten ein Drittel um ihre berufliche Existenz, sollte die Bundesregierung die Abschlussvergütung kappen.

Dieses Argument greift der AfW als Lobbyverband der Makler auf. „Unabhängige Vermittler sind per se gelebter Verbraucherschutz“, schreibt der AfW. Und weiter: „Versicherungsmakler machen sehr gute und nahezu fehlerfreie Arbeit. Die Statistik des Versicherungsombudsmann – der Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Versicherern sowie Versicherungsvermittlern – zeigt: Die Anzahl der Beschwerden gegen Versicherungsmakler liegen bei nahezu Null“.

Die Verbraucherschutzlobby wehre sich hingegen weiterhin konsequent anzuerkennen, dass auch die Berater in den staatlich alimentierten Verbraucherzentralen den gesetzlichen Qualifikationspflichten zu unterfallen haben, kritisiert der Verband. Dies habe sich auch bei der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht gezeigt.

Hintergrund ist, dass "Verbraucherschützer" keine geschützte Berufsbezeichnung ist, die mit einer bestimmten Mindestqualifikation verbunden wäre: rein theoretisch darf sich jeder so nennen. Daraus folgt unter anderem, dass private Dienstleister auf Basis oft intransparenter Studien Testsiegel und -zertifikate an Konzerne verkaufen und dies als Verbraucherschutz bewerben: eine Steilvorlage für Kritiker. "Irrigerweise stellen sich die angeblichen Verbraucherschützer mit ihrer Sachkunde- und Weiterbildungs-Weigerung ins juristische und verbraucherschutzorientierte Abseits", schreibt der AfW.

Auch hierzu mögliche Einwände: Tatsächlich sind die Beschwerden über Versicherungsmakler beim Versicherungsombudsmann verschwindend gering. Das resultiert aber auch daraus, dass der Schlichtungsspruch des Ombudsmannes für Makler schlicht nicht bindend ist, während sich die Versicherer per freiwilliger Selbstverpflichtung diesem unterworfen haben - zumindest bis zu einer bestimmten Versicherungssumme als Streitwert. Auch argumentieren die Verbraucherzentralen ja gerade deshalb gegen hohe Provisionen, weil diese geeignet seien, eine unabhängige Beratung der Makler zu korrumpieren. Sie schaffen einen Fehlanreiz, dem Kunden jenen Versicherer zu empfehlen, der eben eine hohe Abschlussvergütung ausschüttet - auch wenn ein anderer Vertrag vielleicht besser die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden befriedigen würde.

Argument 3: Ein Provisionsdeckel wäre wettbewerbswidrig

Als drittes Argument führt der AfW erneut ins Feld, dass ein Provisionsdeckel einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Wettbewerb bedeute. „Der freie Wettbewerb wäre durch eine Preisdeckelung aufgehoben und würde zum Erliegen kommen. Auch insofern ist ein Sachgrund für eine derart massive Preisregulierung nicht ersichtlich“, schreibt der Verband.

Ein Provisionsdeckel würde sich „wie ein Rasenmäher“ auf alle Vermittlergruppen gleichermaßen auswirken, ohne zu berücksichtigen, dass es unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Vermittlergruppen (Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler, Versicherungsberater) gebe, kritisiert der AfW. So haben beispielsweise Versicherungsmakler in vielen Bereichen höhere Kosten als Ausschließlichkeits-Vertreter, weil ihnen der Versicherer nicht bei Werbematerial, Weiterbildung, Webseite etc. finanziell unter die Arme greift.