Riester-Rente: Petition an Bundestag fordert Freiwilligkeit der Bruttobeitragsgarantie

Als der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Walter Riester (SPD) im Jahr 2001 die Riester-Rente einführte, schrieb er den Versicherern auch eine Brutto-Beitragsgarantie ins Gesetzbuch. Durchaus gegen den massiven Widerstand der Finanzbranche, wie er vor wenigen Monaten in einem Interview mit procontra Online berichtete. „Ich wollte dem Sparer garantieren, dass zumindest die von ihm eingezahlten Sparbeiträge und die von der Öffentlichkeit eingebrachten Finanzzuschüsse als Summe bei Beginn der Rentenauszahlung vorhanden sind“, begründet Riester diesen Schritt. Die Versicherer und Banken sollten dem Kunden nicht mit fadenscheinigen Argumenten die Rente streitig machen dürfen (der Versicherungsbote berichtete).

Doch diese Brutto-Beitragsgarantie ist in Zeiten niedriger Zinsen enorm teuer: und trägt mit dazu bei, dass die Riester-Rente für viele Sparer kaum noch lohnt. Das liegt an einem seltsamen Paradox. Je unattraktiver festverzinsliche Wertpapiere wie beispielsweise langjährige Staatsanleihen werden - sie werfen aktuell kaum noch etwas ab - desto mehr Geld müssen die Versicherer in genau diese Anlagen stecken, um die vermeintliche Sicherheit der Garantien zu unterfüttern. Das schreibt der Gesetzgeber so vor. Denn die Garantien sollen ja gerade mit festverzinslichen Anleihen gestützt werden, da sie als risikoarm gelten. Je weniger Ertrag diese Anlagen einbringen, desto höhere Anteile an den Kundengeldern muss der Versicherer in sie umschichten.

Fonds und Aktien, die aktuell weit bessere Renditechancen haben, sind hingegen tabu. „Cash Lock“ nennt sich dieses Problem: das Geld der Anleger ist in risikoarme Anlagen regelrecht eingesperrt. „Wenn eine Anleihe nur 1 Prozent Verzinsung bietet, braucht man von 100 Euro schon 80 Euro, um die Garantie zu stellen“, berichtet der Finanzmathematiker Olaf Stotz der FAZ. 2001, als die Riester-Rente eingeführt wurde, war das anders: „Früher brauchte man nur 20 Euro“.

Petition an Bundestag: Garantien sollen freiwillig albwählbar sein

Diese schwierige Ausgangssituation ist nun ein Anlass für Pascal Baum, eine Petition an den Bundestag zu stellen. Darin fordert der Versicherungsvertreter aus Hannover, dass die Riester-Sparer die Möglichkeit erhalten, die Brutto-Beitragsgarantie bei Vertragsabschluss freiwillig abzuwählen. Die Wirkung wäre klar. Einerseits hätten die Sparer dann ein größeres Risiko. Wie viel Kapital zum Renteneinstieg angespart werden kann, hinge stärker von der Entwicklung der Kapitalmärkte ab. Andererseits könnten die Anbieter das Geld der Sparer weit lukrativer anlegen: etwa in Aktien und Fonds des brummenden Dax.

“Mit der Eingabe möchte der Petent erreichen, dass der Antragsteller beim Abschluss eines nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) geförderten Vertrages ("Riester-Vertrag") die Wahlmöglichkeit haben soll, eine vertragliche Beitragsgarantie zu vereinbaren oder darauf zu verzichten“, heißt es im Petitionstext. Jeder solle selber darüber entscheiden können, ob er eine Garantie in seinem Vertrag haben möchte oder nicht. Voraussetzung sei, dass die Antragsteller auch über Wirkung und Kosten der Garantie aufgeklärt werden müssten, heißt es weiter. Es sei zu erwarten, dass viele dann freiwillig darauf verzichten. Sie habe „lediglich negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Kapitals.“

Riester in der Krise

Kann ein solcher Garantieverzicht dazu beitragen, die Riester-Rente wieder attraktiver zu machen? Das Riester-Neugeschäft schwächelt. 2017 verzeichneten die Anbieter den schwächsten Zuwachs an Neuverträgen seit Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge. Ganze 23.000 Verträge kamen binnen Jahresfrist hinzu, so geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Versicherer verzeichneten netto sogar einen Vertragsschwund. Der aktuelle Bestand: knapp 16,6 Millionen Verträge (der Versicherungsbote berichtete).

Doch der deutsche Sparer gilt als sicherheitsorientiert, wie Umfragen immer wieder belegen. Auch deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung 2001 Riester mit einer Beitragsgarantie ausgestattet. Für Sicherheit verzichten die Bürger sogar auf Rendite. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat erst jüngst wieder ermittelt, dass das Sparbuch mit 53 Prozent Zustimmung die am meisten genutzte Geldanlage der Deutschen ist (der Versicherungsbote berichtete). Jene Geldanlage also, die aktuell eigentlich gar keinen Zins mehr abwirft. Der Wegfall einer Beitragsgarantie könnte viele Sparer abschrecken.