Lebensversicherer mit drohenden Solvenzproblemen zwacken Gewinne ab

Sanieren sich die deutschen Lebensversicherer in Zeiten niedriger Zinsen auf Kosten ihrer Kund*innen? Diesen Verdacht nähren aktuelle Zahlen. Die Gewinnabführungen von Lebensversicherern sind demnach in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Innerhalb von fünf Jahren flossen rund 1,18 Milliarden Euro zusätzlich in diese Abführungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Dem Versicherungsboten liegt das Dokument vor (Drucksache 19/3884).

Die Zahlen bergen einigen Sprengstoff. Sogenannte Gewinnabführungsverträge werden in der kapitalbildenden Lebensversicherung zwischen einer Konzernmutter und ihrer Lebensversicherungs-Tochter geschlossen. Sie erlauben unter anderem, dass der Mutterkonzern mehr Geld an Aktionäre ausschütten kann. Und tatsächlich ist die Zahl der Versicherer mit solchen Verträgen deutlich gestiegen, seit das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) 2014 in Kraft trat. Waren es damals noch 23 von 64 Aktiengesellschaften, die sich dieses Instruments bedienten, stieg ihre Zahl bis zum Jahresende 2017 auf 35 an. Das Jahresergebnis nach Steuern wird dadurch deutlich gedrückt (siehe Tabelle).

Das Jahresergebnis der Lebensversicherer vor der Ergebnisabführung über Abführungsverträge und nach der Ergebnisabführung. Angaben in Millionen Euro und nach Steuern. Quelle: Drucksache Bundesregierung

Auch Lebensversicherer mit drohenden Solvenzproblemen führen Gelder ab

Bei Kritikern sorgt die Praxis für Unverständnis. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wirft den deutschen Lebensversicherern einen unfairen Umgang mit den Kunden vor.

"Während die Gewinnabführungen förmlich explodieren und Aktionären auf diese Weise Geld zugeschanzt wird, werden Versicherte kaum beteiligt und haben das Nachsehen", sagt Zdebel. Er vermutet, die Verträge werden auch deshalb geschlossen, damit die Lebensversicherer Ausschüttungssperren an ihre Aktionäre umgehen können. Eine solche Sperre greift laut LVRG, wenn der Versicherer seine Kund*innen weniger an den Bewertungsreserven beteiligt.

Ähnlich äußert sich Gerhard Schick, Finanzexperte bei den Grünen. Das Prinzip der Gewinnabführung bewirke, dass weniger Geld für die Kunden zur Verfügung stehe, deren Verträge frisch ausgezahlt werden, gibt Schick gegenüber dem „Spiegel“ zu bedenken. Eine Sache ist aus seiner Sicht besonders unappetitlich. So führen auch Lebensversicherer Gelder ab, denen laut Finanzaufsicht „mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten“ drohen.

Der Hintergrund: 34 der 87 Lebensversicherer befinden sich aktuell unter „intensiver Beobachtung“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), weil bei ihnen eine finanzielle Schieflage dauerhaft nicht ausgeschlossen werden kann. Sie müssen regelmäßig berichten, welche Maßnahmen sie unternehmen, um stabiler dazustehen.

Diese Sorgen halten die Versicherer aber nicht davon ab, ebenfalls Gelder aus dem Konzern herauszulösen. Anbieter unter intensivierter Beobachtung haben im Jahr 2017 über Gewinnabführungsverträge rund 276 Millionen Euro abgezwackt und an die Konzernmütter überwiesen, so berichtet die Bundesregierung. Um welche Anbieter es sich konkret handelt, geht aus der Antwort nicht hervor.

Für Gerhard Schick ist das ein No-Go. „In solchen Zeiten erwarte ich, dass nicht Geld aus gefährdeten Lebensversicherungsunternehmen abfließt, sondern dieses zur Stabilisierung genutzt wird. Eigentlich müsste das Eigenkapital der Unternehmen deutlich erhöht werden“, sagte Schick dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".