Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will per Gesetz durchsetzen, dass ambulante Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Ein sogenanntes Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht vor, dass sie ab 1. Januar 2019 mindestens nach Tarif bezahlt werden müssen. Das berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. Auf eine entsprechende Gesetzänderung habe sich die Große Koalition bereits verständigt.

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Lohndumping in ambulanter Pflege

Hintergund ist, dass Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste deutlich schlechter bezahlt werden als stationäre Pflegekräfte. Im Schnitt verdienen sie rund 36 Prozent weniger als ihre Kollegen in Kliniken oder Heimen, so musste die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im September einräumen. Und: Viele ambulante Pfleger erhalten nicht einmal den Tariflohn.

Das liege zum Teil auch an den Krankenkassen, die bei den ambulanten Löhnen knausern, berichtet die Funke Mediengruppe. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Leistungen „wirtschaftlich und preisgünstig“ einzukaufen, um die Beiträge stabil zu halten. Auch auf Kosten der Pfleger: In den Verhandlungen mit den Pflegediensten hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet wurden. Aktuell gilt aber ein Mindestlohn in der Pflegebranche, wenn auch auf niedrigem Niveau. Er beträgt 10,20 Euro pro Stunde in West und liegt in Ostdeutschland bei 9,50 Euro.

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Nun sollen künftig auch ambulante Pfleger mehr erhalten. "Tarifbezahlung ist ein Weg von vielen, um den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen", sagte Spahn den Funke-Zeitungen. "Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende“. Es sei eines der Hauptziele der aktuellen Bundesregierung, „die Personalprobleme in der Pflege zu lösen“, so Spahn. Tariflöhne dürften künftig nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden.