Notwendigkeit zur Versicherungspflicht von den Spezialisten betont

Ähnlich äußerte sich Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Insbesondere Solo-Selbstständige zeigten eine besonders hohe Schutzbedürftigkeit, da sie oft von einigen wenigen Auftraggebern abhängig wären. Auch hätte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund auf seinem diesjährigen Bundeskongress eindeutig positioniert. Die Gewerkschafter halten es für notwendig, alle Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen. Angebote, die der Markt zur privaten Vorsorge biete, würden in weiten Teilen die Bedürfnisse der Solo-Selbstständigen verfehlen.

... mit einem großen „Aber“

Der Meinung einer gebotenen Versicherungspflicht schlossen sich auch Gerald Friedrich von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Eckart Bomsdorf an. Jedoch warnten sie auch davor, die Regeln allzu eng zu fassen.

Besonders in der Kritik: Die Forderung der Linksfraktion, alle bisher „nicht in einem obligatorischen Altersvorsorgesystem abgesicherten Selbstständigen“ in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gerald Friedrich von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: es solle den Selbstständigen freigestellt sein, ob sie eine private oder gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wählen. Und Eckart Bomsdorf appellierte: Man solle sich die Frage stellen, ob man eine Versicherungspflicht oder eine Pflichtversicherung will. Eine Versicherungspflicht könne man in jedem Fall befürworten, keineswegs aber eine Pflichtversicherung: also, dass alle in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Der Staat dürfe Selbstständige nicht zu Unselbstständigen machen

Bomsdorf warnte auch davor, die prekären Situationen einiger Selbstständiger auf alle Selbstständigen zu übertragen. Die meisten Selbstständigen hätten sich bewusst für die Selbstständigkeit entschieden, neben Nachteilen gebe es auch Vorteile. In den Ausführungen Bomsdorfs zeigte sich hinter der Selbstständigkeit ein eigenständiger Lebensentwurf, für den man auch die Risiken (die zumindest zum größten Teil bewusst seien) in Kauf nimmt.

Und bei einigen Forderungen, die in dem Ausschuss diskutiert wurden, konnte sich Bomsdorf des Eindrucks nicht erwehren: Es ginge darum, durch Vorgaben des Staates aus Selbstständigen Unselbständige zu machen.