Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2017 knapp 90,6 Millionen Euro an Parteispenden erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die am Mittwoch auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht wurden. Demnach konnte die CDU die höchsten Einnahmen erzielen: 35,2 Millionen Euro wurden durch Spenden in ihre Kassen gespült. Die FDP platziert sich mit 15,1 Millionen Euro noch vor den Sozialdemokraten auf Rang zwei: die SPD konnte „nur“ 14,5 Millionen Euro einnehmen.

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Auf Rang vier der Parteien mit den höchsten Spendeneinnahmen platziert sich die CSU: 9,8 Millionen Euro wurden über spendable Geldgeber in die Kassen der Bayern gespült. Dahinter kommt bereits die Alternative für Deutschland (AfD), die immerhin noch 6,8 Millionen Euro an Spenden erhielt. Die Grünen (5,9 Millionen) und die Linke (2,7 Millionen) nahmen am wenigsten ein. Dennoch erzielten auch diese beiden Parteien ihr bisher bestes Ergebnis.

DVAG weiterhin unter den Großspendern

Spenden gehören zu den wichtigsten Mitteln der Parteienfinanzierung. Sie werden zugleich sehr kritisch gesehen, da der Verdacht besteht, dass Unternehmen und Privatpersonen darüber Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen: Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Rechenschaftsberichte nach wie vor sehr intransparent sind. Wer sich über die Geldgeber informieren will, muss sich durch 349 Seiten kämpfen – ein Dickicht aus Zahlen und Tabellen. Und noch immer lässt sich mit kleinen Tricks verbergen, wer wie viel gespendet hat.

Ein Beispiel hierfür ist ausgerechnet die Deutsche Vermögensberatung (DVAG), die nach wie vor zu den Großspendern zählt. Sie streut ihre Spenden teils über Tochterfirmen. So taucht als Spender nicht nur die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) selbst auf, sondern auch deren Tochter Allfinanz AG und der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV). In der Vergangenheit haben auch immer wieder Privatpersonen aus dem Vorstand gesondert an die Parteien gespendet, etwa die Familie Pohl. Im diesjährigen Rechenschaftsbericht hingegen fehlt der Name.

So zahlte die DVAG 2017 allein an die CDU 268.500 Euro aus, die Allfinanz AG zusätzlich noch einmal 135.000 Euro: in der Summe 403.500 Euro allein für die Christdemokraten. Weitere 30.000 Euro schüttete der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) an die CDU aus. Auch bei der FDP zeigten sich die Vermögensberater spendabel: die DVAG zahlte 114.000 Euro an die Liberalen, die Allfinanz AG noch einmal weitere 45.000 Euro. Die SPD musste sich mit deutlich weniger begnügen: Sie erhielt von der DVAG 45.000 Euro, von Allfinanz gar nichts. Auch die Grünen wurden von der DVAG mit 45.000 Euro bedacht.

Hinter privaten Einzelspenden stecken oft auch Unternehmer-Interessen

Doch die Spenden der DVAG waren selbst zusammengerechnet nicht die höchste Einzelspende für die CDU. Stolze 550.000 Euro zahlte allein ein Mann namens Ralph Donnermut, der durchaus auch eigene Interessen verfolgt: Donnermuth ist Vorstandsvorsitzender und größter Aktionär des börsennotierten IT-Servicedienstleisters United Internet AG, wichtige Auftraggeber seines Konzerns sind wiederum die Deutsche Telekom und 1&1. Dieses Beispiel zeigt, dass sich mögliche Interessenkonflikte auch verstecken lassen, indem man Spenden über Privatpersonen ausschüttet. Weitere 24.000 Euro erhielt die FDP von Donnermuth überwiesen.

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Zu den größten Spendern der CDU zählte zum Beispiel auch ein Mann namens Klaus Erich Groth, der 109.950 Euro nach Berlin überwies. Ein Lobbyist des privaten Immobilien-Gewerbes: Groth ist Immobilienunternehmer und Grundstücksverwalter, unter anderem Inhaber der VHB Grundstücksverwaltung in Berlin. Die VHB spendete selbst noch einmal zusätzlich 100.000 Euro an die CDU. Dies sind nur zwei Beispiele, bei denen private Spenden auch Konzerninteressen vermuten lassen: eine Gesamtschau ist müßig. Ein weiteres Beispiel: Die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt überwiesen im Sommer 2017 zusammen je rund 100.000 Euro an die CDU und die FDP.

...auch Versicherer unter den Spendern

Fast bescheiden fällt im Verhältnis zur DVAG und ihren Töchtern aus, was private Versicherer an die Parteien gespendet haben. Hier zählt die Allianz mit vergleichsweise kleinen Summen schon zu den fleißigsten Spendern. Jeweils 30.000 Euro erhielt die CDU, SPD und Grüne von der Allianz, weitere 30.000 die CSU. Die FDP wurde von den Münchenern mit 20.000 Euro bedacht, Linke und AfD gingen leer aus. Auch Ergo und HanseMerkur tauchen u.a. in der Spenderliste auf.

Nach wie vor eine große Intransparenz bei Parteispenden beklagt die Watchdog-Organisation LobbyControl auf ihrer Webseite anlässlich der nun veröffentlichten Daten. Eine Möglichkeit, die Herkunft von Geldern zu verstecken, sei das Sponsoring: etwa bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen. „Dabei zahlen Unternehmen wie VW oder BMW Geld an die Parteien, um bei diesen für sich und die eigenen Lobby-Anliegen werben zu können“, berichtet LobbyControl. „In den Rechenschaftsberichten sind diese Zahlungen anonymisiert in verschiedenen Sammelposten versteckt“. Allein der Autobauer BMW würde jährlich sechsstellige Beträge über Sponsoring an die Parteien zahlen.

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Immer wieder würden die Spender zudem die Möglichkeit der Stückelung nutzen, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen. Der Hintergrund: Von Unternehmen müssen nur Spenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden, von Privatpersonen namentlich Spenden über 10.000 Euro. Gerade hier ist es ein Schlupfloch, die Gelder auf Firmentöchter und der Firma nahestehende Personen zu verteilen.

Eine weitere Möglichkeit sei die Finanzierung über private Stiftungen und Vereine, von der vor allem die AfD Gebrauch gemacht hätte, so berichtet LobbyControl. Der Hintergrund: Über den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” und die Schweizer Werbeagentur Goal AG profitierte die AfD von einer millionenschweren Unterstützung bei der Bundestagswahl und sieben Landtagswahlen in 2017 und 2016. Für kostenlos an alle Haushalte versendete Zeitungen („Deutschlandkurier“, „Extrablatt“), Großplakate und Internetwerbung wurden dabei nach Berechnungen der Watchdog-Organisation mindestens sechs Millionen Euro ausgegeben. Oft sitzen diese Geldgeber im europäischen Ausland und können die Herkunft der Gelder über Briefkastenfirmen verschleiern.

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