...Steuer noch nicht entschieden
Gegenüber der WirtschaftsWoche hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass es prüfe, diese Google-Steuer über mittelständische Firmen eintreiben zu lassen. Es bestehe aber „noch keine abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder“. Gegenüber dem ZDF sagte auch das bayerische Ministerium für Finanzen, dass es auf eine derartige Anweisung warte. Die Finanzämter des Freistaates seien angewiesen, “die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten“.
- Google-Steuer könnte mittelständische Firmen in ihrer Existenz bedrohen
- ...Steuer noch nicht entschieden
Thomas Kriesel vom Digitalverband Bitkom bezeichnet das Vorgehen der Steuerbehörden gegenüber Merkur Online als „Unding“. Zum einen sei gar nicht sicher, ob Google die Einnahmen aus Werbung in Deutschland besteuern müsse. Doch selbst, wenn das der Fall ist, müssten dann die Mittelständler für die Steuerschuld anderer Unternehmen haften: ein absolutes „Novum“. Er wirft der Finanzverwaltung eine Fehlinterpretation des Gesetzes vor: Sie würde das Gesetz zu sehr über den Wortlaut hinaus dehnen.
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Auf eine besondere Pointe macht mit Blick auf den deutschen Mittelstand das "Handelsblatt" aufmerksam. Deutschland und Irland – wo Google in Europa seinen Firmensitz hat – haben ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Deshalb müsste das vom Fiskus eingenommene Geld nach Irland fließen. "Der Fiskus hätte also deutsche Mittelständler geschädigt – ohne mehr Steuern einzunehmen", heißt es im Text.
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