Beihilfe: Bremen und Thüringen wollen Beamten Zugang zu Krankenkassen ermöglichen

Seit dem 1. August 2018 können erstmals in Deutschland Beamtinnen und Beamte in Hamburg einen Zuschuss des Arbeitgebers zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Damit will die Hansestadt es seinen Staatsdienern ermöglichen, sich auch einer Krankenkasse anzuschließen statt sich privat zu versichern. Bisher war das für Staatsdiener keine attraktive Option. Denn während sie für eine private Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe haben und 50-70 Prozent der Gesundheitskosten von ihrem Dienstherren ersetzt bekommen, müssen sie für eine Krankenkasse den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zahlen.

Mehr als 1.000 Beamte entscheiden sich für Hamburger Modell

Seit August 2018 zahlt die freie Hansestadtzahlt eine pauschale Beihilfe, wenn sich Staatsdienerinnen und -diener für einen gesetzlichen Versicherer entscheiden. Dieses Modell wird bisher gut angenommen, so berichtet die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) Hamburg. Bis Ende Januar hätten bereits 1.015 Personen die Wechseloption genutzt und sich einer Krankenkasse angeschlossen. Damit habe die Halbjahresbilanz über dem erwarteten Zuspruch gelegen. Auch die Kosten seien geringer als erwartet gewesen. Im ersten Halbjahr habe Hamburg rund eine Million Euro für die pauschalen Beihilfen aufwenden müssen, heißt es im Pressetext. Veranschlagt waren 5,8 Millionen für das gesamte Jahr.

Nun wollen auch die Bundesländer Bremen und Thüringen nachziehen. Während der Senat der Hansestadt einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits beschlossen hat, muss sich der Landtag in Erfurt noch final mit dem Thema beschäftigen. Jedoch habe die Landesregierung bereits die dienstrechtlichen Regelungen abgeändert und damit die Weichen gestellt. In beiden Bundesländern solle die Regelung ab 2020 greifen - so der Plan. In Bremen sollen Beamte, die ihre Ausbildung im Jahr 2019 beginnen, schon die neue Regelung nutzen können. Das berichtet die "Ärztezeitung"

Steigende Kosten für Beihilfen

In Bremen werde das Modell mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro veranschlagt. In Thüringen rechnet das Ministerium mit etwa 2,5 Millionen zusätzlichen Kosten pro Jahr. Im Freistaat waren die Ausgaben für die Beihilfe im Zeitraum 2006 bis 2018 von 47 Millionen Euro auf rund 97,6 Millionen Euro gestiegen. Rund 30.000 Beamte sind für das Land Thüringen tätig. Die meisten davon arbeiten bei der Polizei, in Schulen, in Ministerien und Landesämtern.

Wie viele Beamte tatsächlich den Weg in die gesetzliche Krankenkasse nehmen, bleibt abzuwarten. Denn in Hamburg hat sich beispielsweise aus den Reihen der Polizisten und Feuerwehrleute kein einziger für einen Wechsel entschieden. Doch beide Berufsgruppen erhalten in Hamburg die freie Heilfürsorge. Diese ist in Thüringen nur in der Ausbildung für den Polizeidienst angedacht.