Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Heil will Gesetzentwurf bis Ende des Jahres

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige vorlegen will. Laut den Plänen sollen auch Freiberufler in die Gesetzliche Rentenversicherung verpflichtend einzahlen. Wollen sie das nicht und stattdessen mit einer anderen Lösung vorsorgen, müssen sie aktiv per "Opt-out" widersprechen. Aber auch dann müssen sie eine Altersvorsorge nachzuweisen, die bestimmte Mindestkriterien erfüllen soll, zum Beispiel Pfändungsfreiheit. Die Altersvorsorgepflicht ist eine Antwort darauf, dass viele Unternehmer gar nicht in die Rentenkasse einzahlen, aber dennoch Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Die Hintergründe:

Selbstständige haben "überdurchschnittlich häufig nicht... für ihr Alter vorgesorgt"

Als es an die Neuauflage der Großen Koalition ging, konnte die Bundesregierung ein Problem nicht länger ignorieren, das ihr zwar nicht ins Stammbuch, aber in den „Alterssicherungsbericht“ zur vorigen Legislaturperiode geschrieben wurde: Fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen verfüge im Alter über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, während es bei Arbeitern oder Angestellten nur gut ein Drittel sei. Auch wäre der Anteil der Grundsicherungsempfänger im Alter unter ehemals Selbstständigen deutlich höher als unter ehemals abhängig Beschäftigten (3,7 Prozent gegenüber 2,1 Prozent). Als Fazit konstatiert der Bericht: Selbstständige hätten „anders als die meisten anderen Erwerbstätigen … offenbar überdurchschnittlich häufig nicht hinreichend für ihr Alter vorgesorgt.“

Das allgemeine Problem einer Vorsorgelücke als besonders relevant für die Selbstständigkeit? Diese Feststellung verlangte nach einer Erklärung. Gibt es doch eine weitere Zahl des Berichts mit Aussagekraft: Das Durchschnittseinkommen im Alter für Selbstständige würde laut Bericht mit 1.435 Euro höher liegen als das Durchschnittseinkommen für Arbeiter und Angestellte mit durchschnittlich 1.316 Euro. Demnach erweisen sich die Selbstständigen als äußerst heterogene Gruppe – Einige haben besonders gut, viele jedoch äußerst schlecht vorgesorgt.

Solo-Selbstständige: Oft bleibt nichts zum Vorsorgen übrig

Wie aber kann das sein? Vernachlässigen Selbstständige ihre Altersvorsorge? Keineswegs, denn andere Zahlen der Regierung bieten Aufklärung: Altersarmut droht einer immer größeren Zahl an Selbstständigen, die immer weniger verdienen. Innerhalb dieser Gruppe machen sogenannte "Solo-Selbstständige" – also Unternehmer, die keine Angestellten haben – einen besonders großen Anteil aus. Laut Bundesregierung (Drucksache 18/10762) verfügen fast 30 Prozent dieser Solo-Selbstständigen über ein persönliches Einkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat.

Wer zu dieser Gruppe der Selbstständigen gehört, dem bleibt schlicht nichts übrig, um vorzusorgen. Was aber tun, wenn jene, die durch ihre Selbstständigkeit besondere Eigeninitiative zeigen müssen, gar keine zeigen können? Zukünftig lösen soll das Problem laut aktuellem Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen“, die verpflichtend Freiberufler in das System der Alterssicherung eingliedern will.

Geplant: Pflicht für alle und "Opt-out"-Möglichkeit

Im Sinne dieser Pläne soll den Selbstständigen in Zukunft nicht mehr freigestellt sein, ob und wie sie sich fürs Alter absichern. Freigestellt ist nur noch, ob Selbstständige über die gesetzliche Rentenversicherung vorsorgen, oder ob sie eine Opt-out-Lösung wählen. Dann aber müssen sie eine alternative Altersvorsorge nachweisen. Bedingung der Opt-out-Lösung laut Koalitionsvertrag: Sie muss Insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen.

Wie weit aber sind die Pläne der Bundesregierung gediehen? Zurückliegende Meldungen erweckten den Eindruck: Die Regierung hält zwar an den Plänen zur Vorsorgepflicht für Selbstständige fest, lässt sich aber zugleich mit der Umsetzung ihres Vorhabens doch einige Zeit. So unterbrach nur der Oktober des zurückliegenden Jahres eine hier herrschende Ruhe aufgrund einer öffentlichen Experten-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (der Versicherungsbote berichtete). Diese Anhörung fand jedoch in Reaktion auf einen Antrag der Linksfraktion (Drucksache 19/1034) statt. Dann tauchte das Thema wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung ab, um kontroverseren Themen des Koalitionsvertrags wie der geplanten "Grundrente" Raum zu geben (der Versicherungsbote berichtete). Nun jedoch ist die Vorsorgepflicht für Selbstständige erneut öffentliches Thema durch ein Interview von Samstag letzter Woche: Gegenüber der Rheinischen Post kündigte der Bundesarbeitsminister nun erstmals konkret einen Gesetzentwurf zur Vorsorgepflicht für Selbstständige an.

Dennoch entsteht erneut, nun aufgrund des Zeitplans, der Eindruck: Die Regierung will nichts überstürzen und hat es auch nicht eilig mit einer Umsetzung ihres Plans. So bezeichnet Heil in dem Interview die Einbeziehung der Selbstständigen „in das System der Alterssicherung“ zwar als „große sozialpolitische Reform“. Auch wirbt er dafür, dass „neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung“ kommen würden. Der Entwurf des Gesetzes wird allerdings erst für „Ende des Jahres“ angekündigt. Vage geht Heil zudem auf die „Opt-out“-Lösung ein: Selbstständige müssten „in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten“, wenn sie nicht „beispielsweise Mitglied eines Versorgungswerks“ seien oder „durch die Rürup-Rente abgesichert seien“. Wichtig ist für den Minister die Vorsorgepflicht deswegen, weil auch für Selbstständige „gelten“ muss, „dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“. Doch diese Absicherung scheint an eine weitere Bedingung gebunden.