SPD-Chefin Nahles: Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente!

Pensionsansprüche: Beamte bekommen "nahezu das Doppelte"

Ungerecht geht es im deutschen Rentensystem zu, glaubt man dem größten deutschen Sozialverband VdK. Das wird in einer aktuellen Kampagne veranschaulicht durch eine Beispielrechnung. Diese stellt Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Beamtenpensionen gegenüber: Verdient eine Angestellte 2.656 Euro monatlich und geht nach 45 Berufsjahren in Rente, erhält sie 1.058 Euro monatlich Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hingegen: Verdient eine Beamtin 2.656 Euro monatlich, erhält sie, nach nur 40 Dienstjahren, eine Pension in Höhe von 1.902 Euro – und damit „nahezu das Doppelte“, wie das Forderungspapier ausführt.

Diese Ungleichheit aber soll in Zukunft ein Ende haben, wenn es nach dem VdK geht: Alle Menschen, so die Forderung, sollen zukünftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen – und damit auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige. Einer zunehmenden Altersarmut kann demnach aus Sicht des Verbands nur entgegengewirkt werden, wenn es gelingt, die Rentenversicherung zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ auszubauen.

Mit dieser Forderung hat es der Verband insbesondere auf Beiträge der Gutverdienenden abgesehen. Würden Menschen mit hohem Einkommen doch, wie das Handelsblatt VdK-Präsidentin Verena Bentele zitiert, „mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rente besser machen.“ Eine Behauptung, für die der Forderungskatalog auch Zahlen nennt: Die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung würden um schätzungsweise 20,5 Milliarden Euro pro Jahr sinken, falls alle Steuerzahler in das umlagefinanzierte Rentensystem einzahlen müssten. Durch höhere Einnahmen würde zudem das Rentenniveau stabilisiert.

Altersarmut: Verband sieht sozialen Frieden in Gefahr

Präsentiert wird die Kampagne vor dem Hintergrund wachsender Altersarmut und sozialer Ungleichheit. Zwar würden knapp 20.000 Menschen in Deutschland über ein Jahreseinkommen von einer Million Euro und mehr verfügen: laut einer Studie des Beratungshauses Capgemini gibt es bereits 1,365 Millionen Millionäre hierzulande. Zugleich aber nehme die Altersarmut stetig zu.

Irreführend wäre es laut Verband hierbei, zur Einschätzung der Altersarmut nur die Zahl der Rentnerinnen und Rentner heranzuziehen, die auf Grundsicherung angewiesen sind – derzeit sind es rund 550.000 Menschen und damit "nur" 3,2 Prozent aller deutschen Rentner. Aussagekräftiger hingegen wäre die Armutsgefährdungsquote und damit die Quote für jene ältere Menschen, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen. 18 Prozent der Rentner seien derzeit schon durch Armut gefährdet. Und ohne ein Gegensteuern wächst Altersarmut laut Verband in den nächsten Jahren in einem Ausmaß, das den sozialen Frieden im Land gefährdet.

Freibetrag für gesetzliche Rente: Gegenmittel gegen Armut nicht nur für VDK

Als eine der Maßnahmen gegen Altersarmut ist es laut VdK aktuell geboten, den Freibetrag, der derzeit schon für die betriebliche und private Altersvorsorge existiert, auch auf die gesetzliche Altersrente auszuweiten. Dieser Betrag würde dann nicht auf die Grundsicherung angerechnet. 212 Euro werden durch den Verband vorgeschlagen, die dann von der gesetzlichen Rente behalten werden dürfen. Eine keineswegs unrealistische Forderung.

Denn auf derartige Freibeträge setzen auch die Entwürfe zur Grundrente, mit denen die Parteien der großen Koalition sich derzeit befehden (der Versicherungsbote berichtete). Die CSU orientiert sich mit ihrem „Rentenschutzschirm“ am gleichen Wert wie die VDK, auch hier sollen 212 Euro behalten werden dürfen. Anders hingegen der Plan einer „Respekt-Rente“ von Hubertus Heil: Hier sind nur 106,00 Euro (und ist damit der halbe Wert) als Freibetrag angedacht (der Versicherungsbote berichtete).

Aber es gibt einen wichtigen Unterschied dieser Pläne zur Forderung des VDK: Die Freibeträge der Grundrente soll laut den Regierungsparteien nur nutzen dürfen, wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) eingezahlt hat. So profitieren laut Entwurf der CSU nur etwa 175.000 Menschen von den höheren Freibeträgen. Hingegen fordert der VDK, dass alle Rentnerinnen und Rentner die Freibeträge geltend machen können. 1,8 Millionen Menschen würden aktuell von einem solchen Freibetrag profitieren, wie ihn der VDK vorschlägt.