Grundrente - Gesetzentwurf steht

Die Sozialdemokraten wollen weiterhin an ihrer Idee einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung festhalten. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente deutlich über Grundsicherungsniveau erhalten: unabhängig davon, ob der- oder diejenige bedürftig ist oder nicht. Vor allem Frauen würden davon profitieren, die ihre Arbeit für Erziehung und Pflege unterbrechen mussten (der Versicherungsbote berichtete).

Am Dienstagabend haben das Bundesarbeits- und Finanzministerium erste Zahlen präsentiert, was die Grundrente kosten soll. Die beiden SPD-geführten Ressorts rechnen damit, dass die Reform bei der Einführung im Jahr 2021 rund 3,8 Milliarden Euro Mehrkosten erzeugt, die dann bis 2025 auf 4,8 Milliarden pro Jahr anwachsen werden. Bis 2030 sollen insgesamt 21,5 Milliarden Euro für die Grundrente extra anfallen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitet hat.

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind die Kosten machbar und sauber durchgerechnet. „Wir haben dafür gesorgt, dass man das alles bezahlen kann — und zwar in guten und auch in schlechten Zeiten“, sagte Scholz in der „ARD Tagesschau“.

Abschaffung der Mövenpick-Steuer geplant

Neu sind auch Pläne dazu, wie die Grundrente finanziert werden soll. Bereits vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Gelder zum einen über die Sozialkassen gestemmt werden sollen (der Versicherungsbote berichtete). Das wird aber nicht reichen, zusätzliche Steuermittel sind vonnöten. Deshalb will die SPD die sogenannte Mövenpick-Steuer abschaffen. 700 Millionen Euro sollen so zusammenkommen.

Zur Erinnerung: Die schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel und Guido Westerwelle (FDP) hatte im Jahr 2009 die Mehrwertsteuersätze für Hotel-Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt; eine Maßnahme, um die Konjunktur kurz nach der Finanzkrise anzukurbeln. Keine unumstrittene Entscheidung, weil die FDP zuvor eine hohe Spende von Mövenpick erhalten hatten, die damals noch eine Hotelkette betrieben. „Wir schaffen eine wirklich ärgerliche, steuerliche Subvention ab“, kommentiert nun Olaf Scholz gegenüber der ARD.

Maßnahme Numero zwei: Auch über eine Transaktionssteuer soll zusätzliches Geld in die Rentenkasse kommen, in Summe 500 Millionen Euro. Damit würde zunächst die Hälfte der Gelder aus Steuermitteln fließen. Der Anteil soll dann aber bis zum Jahr 2025 anwachsen, so dass fast 70 Prozent der Grundrente über die Steuer finanziert wird. Der Steuerzuschuss würde dann von 1,8 Milliarden im Jahr 2021 auf 3,4 Milliarden in 2025 anwachsen.

Darüber hinaus sorge die Grundrente selbst für Mehreinnahmen. So müssten viele künftige Grundrentner auch zusätzlich Einkommenssteuer auf ihre Rente zahlen, etwa wenn sie einen Partner mit höheren Einkünften haben. Darüber hinaus würden Privilegien für bestimmte DDR-Rentner wegfallen. Macht noch einmal 600 Millionen Euro obendrauf.

Weniger Gelder für Krankenkasse?

Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die genaue Finanzierung der SPD-Grundrente aktuell nur für das Startjahr 2021 geklärt. Die oben genannten Reformen würden dafür sorgen, dass 1,8 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Grundrente zur Verfügung stünden. Weitere 1,9 Milliarden müssten über die Sozialkassen kommen. Fehlen immer noch 100 Millionen Euro, die dann die Rentenkasse stemmen müsste.

Mit Blick auf die Sozialkassen sind die Pläne recht abenteuerlich. So will die SPD den Beitragssatz zur Krankenversicherung für Rentner von derzeit 14,6 auf 14,0 Prozent senken. Das führt dann dazu, dass auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mehr Geld hat: Sie muss aktuell den Arbeitgeberanteil für Ruheständler zahlen, der um 900 Millionen Euro sinken würde. Die Minister begründen dies damit, dass Rentner auch weniger Leistung durch die GKVen zu erwarten hätten. So hätten sie zum Beispiel kein Anrecht auf Krankengeld.

Auch soll die Bundesarbeitsagentur mehr Geld in die Rentenkasse für Bezieher des Arbeitslosengeldes I einzahlen. Aktuell muss die Bundesagentur so viel überweisen, als hätten die Betroffenen 80 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes verdient. Nun sollen sie behandelt werden. als hätten sie noch immer 100 Prozent im Lohnbeutel. Der erwartete Betrag: zusätzlich eine Milliarde Euro.