Aktien bedeuten "Kapital in Arbeitnehmerhand"

Hier verweist der Christdemokrat auf die bröckelnde Zustimmung zur Demokratie: In Westdeutschland würden sie 70 Prozent als Gesellschaftsform noch befürworten, im Osten nur 50 Prozent. Wenn die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft wieder steigen sollen, müssten nicht nur die Zusammenhänge zwischen beiden besser erklärt werden. "Dann müssen auch konkrete Entscheidungen getroffen werden, die mehr Menschen das berechtigte Gefühl verleihen, sie hätten Anteil am Erfolg unserer Wirtschaftsordnung".

Ein wichtiger Baustein für dieses Gefühl würde darin bestehen, "Arbeitnehmer mehr am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen, in denen sie arbeiten, aber auch Beteiligungen an anderen Unternehmen zu ermöglichen". Was Merz damit meint: Die Deutschen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Aktien zu kaufen. Hinter dem Begriff "ermöglichen" steckt der Zwang, Aktionär zu werden.

Lobbyist für Black Rock

Friedrich Merz ist bekannt als Vertreter wirtschaftsliberaler Positionen und Verfechter eines schlanken Staates. "Mehr Kapitalismus wagen!", hieß ein Buch von ihm, welches er 2008 ausgerechnet zum Höhepunkt der Finanzkrise veröffentlichte.

Dass sein aktueller Kommentar auch einen Interessenkonflikt zeigt, ist kein Geheimnis. Merz ist Aufsichtsrats-Chef der Deutschland-Tochter von BlackRock, größter Vermögensverwalter der Welt mit 6,29 Billionen Dollar verwaltetem Vermögen. Blackrock ist ein Unternehmen, das das Geld seiner Kundinnen und Kunden weltweit in Fonds sammelt und vor allem in Aktien investiert. Auch am Dax ist der Konzern bei allen 30 gelisteten Gesellschaften beteiligt: von der Allianz hält er zum Beispiel Anteile von mehr als sieben Prozent.

Explizit wurde Merz von BlackRock als Lobbyist angeworben. Als er vor rund dreieinhalb Jahren den Job antrat, sollte er nach Bekunden des Finanzkonzerns eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Nach Recherchen des "Spiegel" soll Merz in dieser Funktion viermal Bundesminister getroffen haben, bevor er auf die politische Bühne als Kandidat für den CDU-Vorsitz zurückkehrte.

Kritische Punkte weitestgehend ausgespart

In seinem Essay werden aktiennotierte Unternehmen dann auch ausschließlich positiv und als Wohlstandsgaranten dargestellt, auch wenn er zugleich die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements und sozialer Absicherung hervorhebt. Aktuelle Fehlentwicklungen der Wirtschaft spricht Merz nicht an: etwa die Auswirkungen der Finanzkrise, die weltweit wachsende Ungleichheit, den Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften und die Steuerflucht von Großkonzernen wie Amazon, Google und Starbucks. Oder dass die Reformen von Gerhard Schröder zu einer Explosion prekärer Arbeit und des Niedriglohnsektors beigetragen haben, so dass viele Erwerbstätige kein auskömmliches Einkommen erzielen. Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Vollzeit (24 Prozent) verdient aktuell weniger als 10,80 Euro Bruttolohn pro Stunde und ist armutsgefährdet, so rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in einer Studie vor. Viele dieser Beschäftigten verbleiben dauerhaft in niedrigen Löhnen und haben wenig Aufstiegschancen (der Versicherungsbote berichtete).

Was Friedrich Merz ebenfalls nicht erwähnt: Große Teile des aktuellen Milliarden-Zuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung fließen für sogenannte versicherungsfremde Leistungen: gesellschaftliche Aufgaben, die der Rentenkasse aufgebürdet worden, obwohl sie nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Hierzu zählen etwa Witwen- und Vertriebenenrenten sowie Entschädigungen für politisch Verfolgte. Mehr als ein Drittel des Bundeszuschusses wird dafür verwendet, der tatsächliche Bedarf aber in einer Studie des Forschungszentrums Generationenverträge Freiburg auf bis zu 93 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Die Versorgungswerke freier Berufe: Anwälte, Ärzte, Architekten etc., werden durch diese Zahlungen nicht belastet bzw. nur indirekt über Steuern. Auch Friedrich Merz ist Anwalt (der Versicherungsbote berichtete).