Friedrich Merz: Staat soll gesetzliche Pflicht zur privaten Altersvorsorge prüfen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine verpflichtende private Altersvorsorge ausgesprochen. Es müsse eine „neue Kultur des Aktiensparens“ geben, positioniert sich der stellvertretende Präsident des CDU-Wirtschaftsrates in einem Gastkommentar für „Die Zeit“. Dabei hat der Politiker vor allem die niedrige Zahl privater Aktionäre im Blick.

“Erfolg deutscher Unternehmen von ausländischen Aktionären vereinnahmt“

Die Zahl der Aktionäre sei im Jahr 2018 zwar um 200.000 gestiegen, rechnet Merz vor, so dass es nun mehr als zehn Millionen Aktionäre in Deutschland gebe. “Damit sind aber immer noch 70 Millionen Menschen in Deutschland ohne Zugang zu den Kapitalerträgen der Unternehmen. Immer noch arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird”, schreibt der 63jährige.

Anders als früher sei er nun der Auffassung, „dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer”, ergänzt Merz. In beinahe allen anderen europäischen Staaten sei der Anteil der Aktionäre höher als in Deutschland, in den USA, „dem Mutterland des Kapitalismus“, sowieso.

Kaum ein börsennotiertes Unternehmen in Deutschland hat mehrheitlich deutsche Aktionäre. Daran lässt sich nur etwas ändern, wenn in Deutschland eine neue Kultur des Aktiensparens entsteht und sich daraus eine neue Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft entwickelt. (TeamFM)

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) 11. Juni 2019

Der als wirtschaftsliberal und arbeitgebernah bekannte Merz greift in seinem Kommentar sogar ein wenig auf Klassenkampf-Rhetorik zurück, um seine Argumente zu stützen. So würden Aktien und eine entsprechende Vorsorgepflicht "Kapital in Arbeitnehmerhand" bedeuten.

Unter anderem hatte der frühere IG Metall-Chef Berthold Huber während der Finanzkrise 2009 gefordert, mehr "Kapital in Arbeitnehmerhand" zu geben - durchaus auch mit Blick auf Aktien. So sollten die Arbeitnehmer bis zu 20 Prozent der Aktienanteile eines Betriebes erhalten, um mehr Mitsprache bei strategischen Entscheidungen zu haben: Freilich sollten sie diese nicht kaufen, sondern als Ausgleich für Lohneinbußen bekommen. Damals waren infolge der weltweit einsetzenden Rezession auch in deutschen Firmen viele Stellen abgebaut worden, teils verzichteten die Beschäftigten freiwillig auf Teile ihres Gehaltes.

Kritik an aktueller Sozialpolitik - und Verteidigung der Agenda 2010

Mit der aktuellen Sozialpolitik geht Merz hart ins Gericht — und verteidigt Gerhard Schröders Agenda 2010. Die damalige rot-grüne Regierung hat unter anderem die Hartz IV-Gesetze, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Absenkung des Rentenniveaus (Verhältnis der Rente zu den aktuell gezahlten Löhnen) beschlossen.

Die Agenda-Politik sei der Versuch gewesen, „die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen“, schreibt nun Merz. Von diesem Anspruch sei in den letzten Jahren wenig übrig geblieben. „Stattdessen befinden sich Union und SPD in einem sozialen Überbietungswettbewerb, der durch Populisten am linken und rechten Rand noch zusätzlich befeuert wird“, so der Rechtsanwalt.

Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen sozialer Umverteilung und Zukunftsinvestitionen, argumentiert Merz: Während der Staat schon heute fast 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenkasse zahlen müsse, gebe er bis 2025 nur 2,5 Milliarden Euro für die Forschung zur künstlichen Intelligenz aus. "Nach wie vor hat Deutschland eine starke Volkswirtschaft, aber wir konsumieren zu viel, und wir investieren zu wenig. Dies gilt für die privaten wie für die öffentlichen Haushalte gleichermaßen", schreibt Merz.

"Warum nicht bei den Jüngeren viel mehr Kritik daran?"

Aus Sicht des Finanzpolitikers sind die Zustände unhaltbar. "Warum gibt es nicht wenigstens bei den Jüngeren viel mehr Kritik daran, wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird? Womöglich richten wir uns zu sehr in der Gegenwart ein. Fehlt uns gar das notwendige Grundverständnis für die Zusammenhänge zwischen den Investitionen von heute und dem Wohlstand von morgen?", fragt Merz.

Damit spielt der CDU-Politiker indirekt auf die „Fridays for Future“-Bewegung an und die damit verbundenen Forderungen nach einer besseren Klimapolitik. „Wir sind uns in unserer Gesellschaft weitgehend einig, dass die Umweltpolitik vom Vorsorgeprinzip und vom Grundsatz der Nachhaltigkeit geleitet sein muss. Diese Leitplanken müssen aber genauso für die Wirtschafts- und Sozialpolitik gelten“, schreibt der Politiker. Unbezahlbare soziale Leistungsversprechen und eine Übertragung der Lasten auf jüngere Generationen würden gleich mehrfach gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit verstoßen. Vor ein paar Tagen hatte Merz „Fridays for Future“ noch scharf kritisiert. Diese würden sagen: „Wir schalten alles ab und verbieten soziale Mobilität“, schrieb er bei Twitter nicht ganz zutreffend. Und erntete einen Shitstorm.

Friedrich Merz wird als potentieller Bundeswirtschaftsminister gehandelt, sollte Annegret Kamp-Karrenbauer Kanzlerin werden. Die Frage hingegen, ob er sich in einer Urabstimmung selbst als Kanzlerkandidat aufstellen lassen wolle, nachdem die Parteichefin durch das schwache Ergebnis bei der Europawahl geschwächt ist, bezeichnete er bei einer Buchvorstellung in Köln als "völlig irrsinnige Diskussion". Er wolle nicht über den Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland reden "zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Wahlen haben", zitieren ihn die "Westfälischen Nachrichten".