Jens Spahns Faire-Kassenwahl-Gesetz droht zu scheitern

Im März präsentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Ein wichtiger Punkt war die bundesweite Öffnung der Krankenkassen. Ortskrankenkassen, die bisher nur regional tätig waren, sollten ihre Tarife nun bundesweit anbieten. Auch geöffnete Innungs- und Betriebskrankenkassen sollten nicht mehr nur in den Gebieten tätig sein dürfen, in denen sie traditionell ihre Klientel haben. „Versicherte sollen ihre Kasse bundesweit frei wählen können“, erklärte hierzu Spahn bei der Vorstellung des Gesetzes. Ausnahmen wären nur für Betriebskassen erlaubt, die eindeutig einem Trägerunternehmen zuzuordnen sind.

Nun aber kündigt sich an, dass diese Reform scheitern wird. Sowohl die SPD als auch die Bundesländer stellen sich gegen eine bundesweite Öffnung der AOKen, so berichtet das „Handelsblatt“ am Freitag. Während der Regierungspartner in der Ressortabstimmung blockiert, haben 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer sogar einen Brandbrief an Spahn verfasst, heißt es in dem Bericht. Damit ist nicht nur fraglich, ob das Gesetz vor der Sommerpause im Kabinett abgestimmt werden kann. Spahn wird sehr wahrscheinlich sein Vorhaben nur in einer abgespeckten Version durchbekommen, ohne dass sich die Kassenanbieter dem bundesweiten Wettbewerb öffnen müssen.

SPD blockiert die Ressortabstimmung

Beim Koalitionspartner in Bundesregierung sind es konkret die Ressorts von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die gegen die Pläne intervenieren. Laut „Handelsblatt“ kritisieren die beiden SPD-Politiker konkret einen Passus, wonach ehrenamtliche Entscheidungsträger von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung, dem GKV-Spitzenverband, verbannt werden.

Zu den Plänen heißt es auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums: „Die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes werden modernisiert. Um eine Professionalisierung zu erreichen und die Anbindung an das operative Geschäft der Mitgliedskassen zu unterstützen, wird der Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen gebildet“. De facto läuft dies auf eine Entmachtung der Tarifparteien im Kassensystem hinaus. Mit den beiden Sozialdemokraten wohl nicht zu machen.

Brandbrief der Landesminister

Noch grundsätzlicher ist das, was die Bundesländer an dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ auszusetzen haben. Im April hatte bereits die Gesundheitsministerkonferenz der Länder einen einstimmigen Beschluss vorgelegt, wonach die bundesweite Öffnung ersatzlos gestrichen werden solle, schreibt das „Handelsblatt“. Ein Brandbrief der 16 Regierungschefs untermauere nun die Forderung, von diesem zentralen Punkt der Reform abzuweichen.

Ein wichtiger Grund für das Veto: Die Aufsicht über die Kassen würde von den Bundesländern auf den Bund übergehen, die Länder verlieren Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Durch eine Öffnung der Kassen würden „im Gesundheitswesen die förderalen Strukturen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Brief.

Darüber hinaus werden „negative Auswirkungen auf das regionale Versorgungsgeschehen in den Ländern“ erwartet. Unter anderem könnten Modellprojekte nicht mehr ohne Weiteres regional begrenzt umgesetzt werden. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat laut „Handelsblatt“ deutlich gemacht, dass sich seine Partei gegen eine Öffnung stemmen werde.

Mehrere Gesetzesvorhaben stecken fest

Jens Spahn habe sich zum jetzigen Stand der Verhandlungen nicht äußern wollen, heißt es weiter in dem Bericht. Allerdings habe ein Ministeriumssprecher bestätigt, dass das Gesetz weiterhin "Gegenstand intensiver Beratungen" sei. Doch aktuell gibt die Große Koalition bei ihren wichtigen Gesetzesvorhaben kein gutes Bild ab. Mehrere Reformen, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD angekündigt waren, kommen nicht voran und drohen ebenfalls zu scheitern.

So blockieren sich die Ressorts der Bundesminister auch bei der Grundrente, da teils völlig konträre Auffassungen zwischen Union und SPD vorherrschen. Mit der Grundrente sollen die Altersbezüge über das Grundsicherungsniveau gehebelt werden, wenn eine Person mindestens 35 Beitragsjahre zur Rentenkasse vorzeigen kann. Die Union will das Rentenplus ausschließlich an sozial Bedürftige zahlen und fordert eine Bedarfsprüfung. Die SPD hingegen will die Grundrente an alle auszahlen, die 35 Beitragsjahre erfüllen, unabhängig von ihrer Bedürftigkeit (der Versicherungsbote berichtete).

Auch die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt nicht voran, aus fast logischen Gründen: Die SPD will dieses Gesetz erst diskutieren, nachdem das Gesetzgebungsverfahren für die Grundrente angeschoben wurde: Diese besitzt aus Sicht der Sozialdemokraten Priorität.