Provisionsdeckel: Bundeskabinett nahm Thema zum dritten Mal von der Tagesordnung

So spiele das Thema im Bundeskabinett vor der Sommerpause keine Rolle mehr. Auch sei nicht sicher, ob der Provisionsdeckel im Herbst wieder auf die Tagesordnung kommt. Sicher aber ist: Nach jetzigem Stand ist nichts sicher.

Provisionsdeckel wird zum "Running Gag"

Das Thema „Provisionsdeckel im Bundeskabinett“ entwickelt sich anscheinend immer mehr zu einem Running Gag. Denn nun schon zum dritten Mal wurde berichtet: Das Bundeskabinett berät über einen entsprechenden Referentenentwurf (auch durch den Versicherungsboten). Zum dritten Mal aber ist das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts verschwunden. Und das, obwohl sich die Ressorts mittlerweile auf einen gültigen Entwurf einigen konnten mit Datum vom 14.06.2019.

Die vielen Gegner des umstrittenen Deckels innerhalb der Branche schöpfen nun auch erneut Hoffnung, die sie zuvor wiederholt aufgeben mussten. Wurde doch stets, als der Deckel wieder von der Tagesordnung des Kabinetts verschwand, die Vermutung geäußert: Die Regierung knickt aufgrund des starken Protests gegen den Deckel ein (so zum Beispiel hier). Dieser Widerstand ließ sich nicht ignorieren: Schon zeitig hatten verschiedene Verbände wie der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) Klagen angekündigt, so es zur Einführung eines Provisionsdeckels kommt. Als dann ein erster Entwurf vorlag, ließen die Verbände zusammen mit weiteren Akteuren zwei Gutachten erstellen, die behaupten: der geplante Provisionsdeckel ist verfassungswidrig und zudem europarechtlich unzulässig (der Versicherungsbote berichtete). Zuletzt riefen selbst Versicherer wie die Lebensversicherung von 1871 (LV 1871), die Haftpflichtkasse oder Volkswohl Bund dazu auf, sich mit Protestschreiben gegen die Deckelung der Vergütung in der Lebensversicherung auszusprechen. Offenbar mit Erfolg: Laut Medienberichten gingen immer mehr Protestschreiben bei Abgeordneten ein (der Versicherungsbote berichtete).

Ob diese Schreiben aber auch erfolgreich sind, konnte und kann nur vermutet werden. Und derartige Mutmaßungen sprießen nun ebenfalls erneut aus dem Boden. Denn da eine offene Kommunikation der Regierung unterbleibt, kann die Branche nur rätseln, wie sich das Verhalten des Bundeskabinetts begründet.

Widerstand gegen Deckel auch „aus Parteien und Fraktionen"

So schöpft zum Beispiel der Branchendienst „versicherungstip“ aktuell Hoffnung aus einem Schreiben des SPD- Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten René Röspel. Röspel berichtet von „massivem Widerstand gegen die Pläne“. Gegenwehr komme jedoch nicht nur von Vermittlern und Versicherern, sondern auch „aus den Parteien und Fraktionen“. Wäre doch auch in seiner Partei der Provisionsdeckel „kritisch bewertet worden“, weil er „mit dem Grundrecht auf Gewerbefreiheit kollidieren und Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene mit sich bringen würde.“

Laut Röspel zeigt die Absetzung des Themas im Kabinett auch, „dass der Protest dagegen und die Sorge um die absehbaren Folgen erfolgreich sein könnten“. Zu verstehen ist die Formulierung freilich im Konjunktiv, weil auch Röspel zugeben muss: „Den genauen Grund für die Absetzung des Themas kenne ich nicht.“ Bundestagsabgeordnete wie Röspel sind demnach ebenfalls auf Spekulationen angewiesen, um sich das Verhalten des Kabinetts zu erklären.

Sicher ist: Nichts ist sicher

Und doch weckt eine Formulierung Röspels bei Gegnern der Deckelung besonders Hoffnung: Wie weit sich „das Kabinett dem Provisionsdeckel im Herbst wieder annimmt“, bleibe abzuwarten. Demnach steht auch die Möglichkeit offen: Vielleicht nimmt sich das Kabinett gar nicht mehr des Themas an – und mit dem Referentenentwurf sind auch die Pläne einer Deckelung der Vergütung in der Lebensversicherung Geschichte. Jedoch sollte man bedenken: Auch diese Formulierung greift nur in der Möglichkeitsform des Konjunktiv.

Denn letztendlich ist nach jetzigem Stand keine sichere Aussage möglich, wie es mit dem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung weitergeht. Folgt man Röspels Hinweis, er kenne den Grund der wiederholten Absetzung nicht, muss sogar gelten: Sicher ist nicht einmal, ob wenigstens bis zum Herbst Ruhe herrscht beim Thema „Provisionsdeckel in der Lebensversicherung“. Weist doch das Portal Pfefferminzia darauf hin: Das Bundeskabinett tagt auch während der Sommerpause des Bundestags. Bei einer solchen Sitzung könnte das Thema schnell erneut auf der Tagesordnung stehen.