EuGH könnte Pensionskassen zur Gründung eines Rettungsfonds verpflichten

Wie gut sind Pensionskassen für die Zukunft aufgestellt? Diese Frage wurde zuletzt mit Bangen gestellt, nachdem mehrere Anbieter gehörig in Schieflage geraten waren:

Ausgerechnet die Pensionskasse der Steuerberater sowie die katholische Caritas müssen wohl die betrieblichen Altersrenten ihrer Versicherten deutlich kürzen, um überhaupt überlebensfähig zu sein. Das gleiche gilt für die Kölner Pensionskasse, einer Schwester der Caritas. Das Neugeschäft mussten alle drei Anbieter auf Anordnung der Aufsichtsbehörde BaFin einstellen. Neben dem Niedrigzins an den Kapitalmärkten und hohen Leistungsgarantien sind auch Managementfehler für die Krise mitverantwortlich. Unter anderem wurden Tarife mit unzutreffenden Sterbewahrscheinlichkeiten berechnet (der Versicherungsbote berichtete).

Zusätzliche Brisanz erhalten die Leistungskürzungen bei den Pensionskassen nun durch einen Rechtsstreit, der vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt wird. Dort hat ein Betroffener dagegen geklagt, dass seine Pensionskasse die Rentenbezüge zurechtstutzen darf. In diesem Fall springt eigentlich der Arbeitgeber ein, der für die Höhe der Rente auch in Deutschland mithaftet. Aber die Firma war ebenfalls in den Konkurs gerutscht — einen Ausgleich für die gekürzte Rente erhielt der Kläger nicht, so dass er vor Gericht zog. Über den Rechtsstreit berichtet aktuell die „Süddeutsche Zeitung“.

Politik könnte zum Handeln gezwungen sein

Das Urteil des EuGH könnte auch einen deutlichen Auftrag an die deutsche Politik beinhalten: nämlich die Betriebsrentner besser zu schützen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ könnte die Bundesregierung verpflichtet werden, einen Rettungsfonds für Pensionskassen zu schaffen, ähnlich der Auffanggesellschaft „Protector“ bei den deutschen Lebensversicherern. Das gehe aus einer Empfehlung des beauftragten Generalanwaltes vom Mai 2019 hervor. In der Regel folgt das Gericht diesen Expertisen der Generalanwälte.

Greifen würde der Schutzmechanismus aber erst, wenn sowohl die Pensionskasse als auch der Arbeitgeber nicht für Leistungskürzungen einspringen kann, schreibt das Münchener Blatt: Die Firmen wären folglich weiter in der Haftung. Konkret geht es hierbei um sogenannte regulierte Pensionskassen, für die es aktuell noch keinen gesetzlichen Insolvenzschutz gibt: obwohl die deutsche Regierung die Betriebsrenten als wichtige Stütze für die Altersvorsorge der Deutschen betrachtet. Das Urteil des EuGH wird für Ende des Sommers erwartet.

Hier sei auf den Unterschied zwischen regulierten und deregulierten Pensionskassen verwiesen. Nach § 233 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zählen zu den regulierten Kassen betriebliche Altersvorsorge-Anbieter, die unter bestimmten Voraussetzungen die Beiträge anheben und Leistungen kürzen können, wobei der Arbeitgeber für den Differenzbetrag der Renten haftet. Sie sind nicht vertrieblich orientiert, sondern in der Regel Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die bestimmten Firmen oder Berufsständen vorbehalten bleiben. In Deutschland gibt es aktuell rund 120 Anbieter dieser Art. Leistungseinschnitte zu Lasten der Rentner müssen durch die BaFin genehmigt werden.

Ein Großteil der deutschen Betriebsrentner ist bei Insolvenz abgesichert

Das bedeutet aber nicht, dass es in Deutschland gar keinen Insolvenzschutz für Betriebsrenten gibt. Rund 11,1 Millionen Versorgungsberechtigte sind über den sogenannten Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) abgesichert, das entspricht rund 70 Prozent aller Betriebsrentner und Anwärter in Deutschland. Diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft springt aber vor allem ein, wenn ein Arbeitgeber in Not gerät und unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrente nicht mehr bedienen kann.

95.100 Firmen waren zum Jahresende in diesem Verein organisiert. Und tatsächlich muss er regelmäßig zahlen, weil eine Firma pleitegeht und die Betriebsrenten früherer Mitarbeiter bedroht sind. Bei 372 Firmeninsolvenzen 2018 musste der PSV nach eigenen Angaben mit rund 660 Millionen Euro aushelfen. Geschützt sind vor allem Ansprüche durch Pensionszusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds.