Kündigungswelle: Doch Verbraucherschützer wollen weiter klagen

Die Befürchtung negativer Konsequenzen durch das Urteil erhält nun zusätzliche Nahrung. Denn nicht nur legitimierte das Urteil des Bundesgerichtshofs bisherige Kündigungen, die sich auf die Klausel beriefen. Es weist zugleich einen bequemen Weg aus den Verträgen, da sich von nun ab Sparkassen im Sinne des Urteils auf die AGBs berufen können.

Nach der ersten Kündigungswelle ist nun also eine wahre Kündigungsflut zu befürchten: Die Gelegenheit zu Kündigungen könnte zukünftig auch von jenen Instituten genutzt werden, die zuvor noch eine massenhafte Kündigung alter Verträge scheuten, da die Rechtslage nicht eindeutig war. Dieser Verdacht wird durch eine aktuelle Meldung des Handelsblatts bestärkt: 21.000 Sparverträge wurden nun einzig durch die Sparkasse Nürnberg gekündigt, per Ende September.

Die Sprecherin der Sparkasse beruft sich bei diesem Vorgehen explizit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs. Dass weitere Sparkassen dem Beispiel der Sparkasse Nürnberg folgen, scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Und doch gilt: Verbraucherschützer geben nicht auf

Stehen demnach, rechtlich gesehen, Kunden der „Prämiensparverträge“ auf verlorenem Posten? Zumindest aus Sicht der Verbraucherschützer gilt dies noch nicht oder zumindest noch nicht für jeden Fall, wie test.de auf seiner Webseite informiert. Denn zum einen hätte der Bundesgerichtshof für den Einzelfall entschieden – ist ein Fall aber anders gelagert, sind Widersprüche und Klagen dennoch erfolgsversprechend. Das trifft besonders dann zu, wenn eine konkrete Laufzeit durch die Verträge vereinbart ist. Müssen sich Sparkassen doch trotz des BGH-Urteils noch immer an vertraglich vereinbarte Laufzeiten halten.

Doch damit nicht genug. Hat doch die Verbraucherzentrale Sachsen zudem eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig eingereicht; Betroffene könnten sich ohne Prozess­kostenrisiko dieser Klage anschließen. Denn die Verbraucherzentrale hat den Verdacht, dass Zins­erhöhungen und -senkungen nicht in angemessener Weise an Kunden der Prämiensparverträge weitergegeben wurden. Nähere Informationen zu der Klage liefert ebenfalls die Webseite von test.de.

Ob der Verdacht zutrifft, soll nun vor Gericht geklärt werden. Es steht viel auf dem Spiel. Denn laut Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen könnten Betroffene auf durch­schnitt­lich 3.400 Euro Zins­nach­zahlung hoffen, falls die Verbraucherschützer im Prozess gegen die Sparkasse siegen.