Rentenversicherung: Die Linke fordert Beitragspflicht für Abgeordnete

Über 20 Millionen deutsche Altersrentner durften sich zum 1. Juli 2019 über eine Erhöhung des Altersgeldes freuen. Während die Renten in Westdeutschland um 3,18 Prozent raufgesetzt wurden, ist das Rentenplus im Osten noch deutlicher: hier wurden die Ruhestands-Gelder sogar um 3,91 Prozent angehoben. Im vergangenen Jahr waren die Bezüge der Ruheständler im Westen um 3,22 Prozent und im Osten der Republik um 3,37 Prozent angehoben worden.

VdK sieht unfaires Rentensystem

Ungerecht geht es im deutschen Rentensystem zu, glaubt man dem größten deutschen Sozialverband VdK. Das wird in einer Kampagne veranschaulicht. Dabei stellte eine Beispielrechnung die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Beamtenpensionen gegenüber: Verdient eine Angestellte 2.656 Euro monatlich und geht nach 45 Berufsjahren in Rente, erhält sie 1.058 Euro monatlich Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hingegen: Verdient eine Beamtin 2.656 Euro monatlich, erhält sie, nach nur 40 Dienstjahren, eine Pension in Höhe von 1.902 Euro – und damit „nahezu das Doppelte“, wie das Forderungspapier ausführt.

Einer zunehmenden Altersarmut kann aus Sicht des Verbands nur entgegengewirkt werden, wenn es gelingt, die Rentenversicherung zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ auszubauen. Mit dieser Forderung hat es der Verband insbesondere auf Beiträge der Gutverdienenden abgesehen. Schließlich würden Menschen mit hohem Einkommen mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rente aufwerten.

Auch die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte die Pläne des VDK unterstützt. Sei eine „Rente für alle“ doch auch Programm der SPD, wie Nahles im Mai auf einer Veranstaltung im Bundestag in Berlin äußerte. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Nahles in der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die sich die große Koalition zum Ziel gesetzt hat.

Die Linke will Erwerbstätigenversicherung installieren

Einen Schritt weiter denkt Die Linke im Bundestag. Konkret sollen Abgeordnete verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen. Mit der Beitragspflicht will die Partei die Privilegien für Politiker beschneiden. Denn diese seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dabei ginge es auch um die Entfremdung von politischer Elite und Bürgern. Denn diese nehme inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß an, so Bartsch. So bekämen Bundestagsabgeordnete ohne eigene Beitragszahlungen bereits nach viereinhalb Jahren im Parlament einen Rentenanspruch von rund 1.000 Euro. Zur Einordnung: In Deutschland liegt jede zweite Altersrente (51 Prozent) unter 900 Euro im Monat. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann.

Im Jahr 2018 bekamen knapp 9,4 Millionen Menschen eine Altersrente, die weniger als 900 Euro im Monat betrug. 58,6 Prozent der Altersrenten lagen unter 1.000 Euro und 70,8 Prozent unter 1.200 Euro. Die Bundesregierung bezieht sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Bei den Daten handelt es sich um Rentenzahlbeträge - also nach Abzug von Sozialbeiträgen und vor Steuern.

Rentenkasse für alle Erwerbstätigen

Die Linke möchte einen Systemwechsel bei der Rente und sieht ihre Forderung als Schritt zu einer Rentenkasse für alle Menschen mit Erwerbseinkommen. „Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland erwerbstätig sind, auf ihre Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen“, sagte Linksfraktionschef. Deshalb sollten selbstverständlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Davon dürften eben auch Politiker, Beamte, Selbstständige sowie Spitzenmanagern nicht ausgenommen werden.