Gesetzliche Rente nicht schlechtreden

Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte im Interview mit dem Versicherungsboten davor, die gesetzliche Rente schlechtzureden. „Die gesetzliche Rentenversicherung wurde oft unterschätzt, wenn es um ihre Leistungsfähigkeit geht“, sagte Weiß. „Schon Ende der 80er Jahre hatte man Sorge wegen der demographischen Entwicklung gehabt, was den damaligen Minister Norbert Blüm veranlasste zu plakatieren: Die Rente ist sicher. Nun zeigt sich: Wir haben nicht nur zuletzt die Beiträge senken, sondern auch die Leistungen wieder deutlich ausbauen können“.

Grund für diese positive Entwicklung sei, dass die Rente nicht nur von der Zahl der Beitragszahler abhänge, sondern auch von der wirtschaftlichen Entwicklung. Zugleich betonte Weiß, dass die Rente auch gewappnet werden müsse für schwierigere Zeiten und die demografische Entwicklung. Hierfür hat die Bundesregierung eine Rentenkommission eingesetzt, um bis 2025 Reformvorschläge für die gesetzliche Rente auszuarbeiten.

“Beamte entlasten Rentenkasse nur eine kurze Phase lang“

Der Versicherungsbote fragte den 63jährigen Breisgauer auch, ob die Rentenkasse gestärkt werden könne, wenn Beamte und Selbstständige gesetzlich verpflichtet werden einzuzahlen. Beispiel Österreich: Hier müssen auch Staatsdiener und Unternehmer in die Rentenversicherung einzahlen, der Beitrag ist zugleich höher. Aber im Schnitt erhalten die Rentner in Österreich auch 300 Euro mehr Altersrente als deutsche Ruheständler. Wäre das österreichische Modell auch für Deutschland ein gangbarer Weg?

Hierzu sagte Weiß, dass er auf die Reformvorschläge der Rentenkommission warte. „Fakt ist aber auch, die Systeme sind nicht einfach zu vergleichen, da muss man genau hinsehen. In Deutschland bekommt man die Altersrente schon mit nur 5 Beitragsjahren, in Österreich muss man dafür mindestens 15 Jahre eingezahlt haben“, so der CDU-Abgeordnete.

Peter Weiß stellte infrage, ob es tatsächlich die Einkommens-Situation der Rentenkasse verbessern würde, wenn auch die Beamten einzahlen müssten. Der Grund: Auch das Beamtentum altert, bald gehen Millionen Babyboomer in Pension. „Beamte entlasten das System nur eine kurze Phase lang, wenn sie Leistungen empfangen werden sie das System eher belasten, weil auch hier weniger Neulinge einer größer werdenden Gruppe von Leistungsempfängern gegenüberstehen“, so Weiß.

“Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige muss gründerfreundlich sein“

Der CDU-Politiker bekräftigte in dem Interview, dass die Bundesregierung weiterhin ihr Ziel verfolge, noch in dieser Legislaturperiode eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf den Weg zu bringen. An einem Konzept werde derzeit gefeilt.

„Nicht abgesicherte Selbständige haben ein hohes Armutsrisiko im Alter und bei Erwerbsminderung. Wir stehen zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die für diese Selbständigen eine Versicherungspflicht vorsieht mit Opt-out-Möglichkeit“, sagte Weiß. Mit anderen Worten: Kann ein Selbstständiger bereits nachweisen, dass er für den Lebensabend vorsorgt oder vorgesorgt hat, soll er sich unter bestimmten Umständen davon befreien können.

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige „muss gründerfreundlich sein, den Selbständigen die notwendige soziale Sicherheit geben, aber auch genug Flexibilität für die unterschiedlichen Modelle von Selbstständigkeit“, ergänzte der Breisgauer. „Die grundsätzliche Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hat den Vorteil, dass man hier auch das Risiko der Erwerbsminderung abdeckt und z.B. eine Reha bekommen kann“, so Weiß.

Das gesamte Interview mit dem CDU-Politiker wird im Versicherungsbote-Fachmagazin 02/2019 zu finden sein, welches in wenigen Wochen erscheint. Der Versicherungsbote hat auch die anderen Bundestags-Parteien in ausführlichen Interviews zur Zukunft der Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente befragt (hier kostenlos abonnieren). Geantwortet auf die Fragen haben alle vertretenen Parteien - mit Ausnahme der AfD-Fraktion.