SPD: "Das Vertrauen in Riester ist ramponiert!"

Versicherungsbote: Wie bewerten Sie die aktuelle Bedrohung durch Altersarmut in Deutschland? Müssen die Bundesbürger Altersarmut fürchten — und was kann dagegen getan werden?

Ralf Kapschack: Es ist richtig, dass die Zahl derjenigen, die durch Altersarmut betroffen sind, steigt. Bemisst man Altersarmut allein am Bezug von Sozialleistungen – also Grundsicherung im Alter –, so liegt der Prozentsatz der von Altersarmut betroffenen Menschen bei 1,55 Prozent (bundesweit 1.078.521 Personen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen).

Aus meiner Sicht ist das allein nur ein unzureichender Hinweis auf die tatsächliche Dimension von Altersarmut. Es gibt eine sehr hohe Dunkelziffer von Menschen, die Anspruch auf eine Leistung haben, diese aber beispielsweise aufgrund von Scham, Unwissenheit oder Sorge auf Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder nicht in Anspruch nehmen. Die Grundsicherung deckt lediglich das Existenzminimum. Armut beginnt aber deutlich früher. Armut ist relativ.

Die Rente ist das Spiegelbild des Erwerbslebens. Deshalb sind gute Arbeit, gute Löhne und eine hohe Tarifbindung die Grundvoraussetzung für eine gute Rente. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes sind wir außerdem einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung der gesetzlichen Rente gegangen. Denn sie steht für uns im Mittelpunkt. Jedoch kann nicht mehr jede und jeder etwas am Arbeitsleben ändern und so für eine gute Rente sparen. Die Erwerbsbiografien werden immer brüchiger (Teilzeitarbeit, längere Erwerbsunterbrechungen, Befristungen, häufige Jobwechsel etc.).

Mit der Grundrente, über die derzeit in der Regierung noch heftig gestritten wird, werden wir ebenfalls einen Grundstein für eine bessere Rente legen. Sie sorgt dafür, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Und das wichtigste daran: Sie erhalten eine RENTE. Ihnen wird der Gang zum Amt erspart.

Nach pessimistischen Schätzungen wird in der gesetzlichen Rentenversicherung schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen. Wie sattelfest ist aus Ihrer Sicht die umlagefinanzierte Rente?

Die Deutsche Rentenversicherung zählt zu den ältesten Sozialversicherungen überhaupt. Bisher gab es nur einen Tag, an dem die Rente verspätet gezahlt wurde, das war im Mai 1945. Sie hat auch die Finanzkrisen überstanden und damit gezeigt, dass sie besser als ihr Ruf ist.

Wenngleich das Verhältnis von BeitragszahlerInnen und RentnerInnen immer geringer wird, sagt das nicht sehr viel aus. Denn entscheidend ist, wie sich die Produktivität der aktuell und zukünftig Beschäftigten entwickelt.

Es ist aber richtig, dass wir etwas tun müssen, wenn wir weiterhin eine gute gesetzliche Rente wollen. Das ist in meinen Augen eine Frage der Prioritätensetzung. Für die SPD ist klar: Die gesetzliche Rente steht im Mittelpunkt und muss weiter gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Schritt dafür wäre die Erwerbstätigenversicherung [Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung: auch z.B. Minijobber, Selbstständige und Beamte, Anmerk. Redaktion].

Sollte die gesetzliche Rente zukünftig gestärkt werden, etwa durch Anhebung des Rentenniveaus oder mehr Einzahler? Beispiel Österreich: Hier zahlen auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse, der Beitrag ist höher. Aber im Schnitt erhalten Altersruheständler über 300 Euro mehr Rente im Monat. Auch für Deutschland ein denkbares Modell?

Absolut. Eine Erwerbstätigenversicherung wie in Österreich ist für Deutschland wünschenswert. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass der Beitragssatz in Österreich deutlich höher liegt als bei uns. Außerdem gibt es in Österreich „lediglich“ einen Inflationsausgleich bei den jährlichen Rentenanpassungen. Das wiederum auf einem höheren Niveau als bei uns.

Darüber hinaus werden in Österreich erst nach 15 Versicherungsjahren Renten gezahlt, in Deutschland nach fünf. Das zeigt, das österreichische System ist nicht eins zu eins übertragbar – aber es hat eine Menge Vorteile, vor allem, weil alle grundsätzlich in einer Rentenversicherung sind.

Im Herbst dieses Jahres werden wir mit der Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung beginnen. Wenn es nach mir geht, beziehen wir die Abgeordneten gleich mit ein. Das hat vor allem etwas mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hatte das bereits in der vergangenen Wahlperiode gefordert. Damit sollten wir endlich beginnen.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist aus meiner Sicht auch ein absolut richtiger Schritt gewesen, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente und damit in den Sozialstaat zu stärken.

Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger zu koppeln: auch, weil die Gesellschaft altert. Werden wir künftig länger arbeiten müssen, damit die Rente finanzierbar bleibt?

Bevor wir wieder über die Anhebung des Renteneintrittsalters diskutieren, müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen gesund das aktuelle Renteneintrittsalter erreichen können. Denn das ist vielen Menschen in Deutschland derzeit nicht möglich. Erwerbsminderung ist leider nach wie vor eines der größten Armutsrisiken. Von mir aus kann man gern über zusätzliche Anreize nachdenken, um längeres Arbeiten für diejenigen, die wollen und können, attraktiver zu machen. Eine ausreichende Absicherung im Alter darf davon aber nicht abhängen.

Aktuell wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige diskutiert, weil speziell sogenannte Soloselbstständige mit kleinem Einkommen oft darauf verzichten, aber später Anspruch auf Grundsicherung haben. Wie positionieren Sie sich zu dieser Pflicht — wie könnte diese gestaltet sein?

Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist längst überfällig und daher absolut begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass „wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen [wollen], die nicht bereits anderweitig obligatorisch (zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“ Insbesondere der letzte Teil wird in der Umsetzung nicht ganz unkompliziert. Da hätte ich mir eine klarere Regelung – ohne Ausnahmen – gewünscht, nämlich die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung.