Für Restschuldversicherung: Sogar „Doppeldeckel" vorgesehen

So ergab die "Marktuntersuchung Restschuldversicherungen“ der BaFin mit Stand vom 21.06.2017: Mehr als 50 Prozent der Versicherungsprämie zahlen viele Versicherer in Deutschland an Banken für die Vermittlung einer Restschuld-Police. Vereinzelt werden sogar mehr als 70 Prozent als Provision gezahlt (der Versicherungsbote berichtete). Dass bei solchen Provisionshöhen das Provisionsgeschäft schnell zum Selbstzweck wird, veranschaulichte der „PPI-Skandal“ in Großbritannien – als bekannt wurde, dass britische Banken ihren Kunden reihenweise überteuerte und nutzlose Policen verkauften, um sich an hohen Provisionen zu bereichern. Ein teilweises Provisionsverbot auf der Insel war die Folge.

Fehlentwicklungen im Bereich der Restschuldversicherung begründen sich jedoch durch besondere Vertriebsbedingungen, da die Produkte überwiegend bei Kreditabschluss vertrieben werden. Laut Brodessers Entwurf soll es nun gar ein "Doppeldeckel" für die Restschuldversicherung richten: Zum einen sollen künftig nur noch drei Prozent der Darlehenssumme als Provision gezahlt werden dürfen. Zudem soll der Provisionsanteil 50 Prozent der Gesamtprämie nicht übersteigen dürfen, damit eine “Aushöhlung von Leistungen bei gleichbleibendem Preis“ verhindert wird.

Dieser „Doppeldeckel“ würde in der Folge Abschlusskosten senken, ohne den „Fortbestand eines wichtigen Absicherungsinstruments“ zu gefährden, wie es aus dem Büro des CDU-Abgeordneten heißt. Nicht gegen die Restschuldversicherung will der Bundestagsabgeordnete demnach vorgehen, sondern gegen zu hohe Abschlusskosten aufgrund spezifischer Vertriebsbedingungen der Produkte.

Brodessers Modell: Der Vorteil

Brodessers Modell hat demnach einen wichtigen Vorteil gegenüber dem jetzigen Entwurf: Er liefert bereits die Antwort für ein Problem. Denn in den Evaluierungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen, der eine Senkung der Abschlusskosten anmahnte und zum jetzigen Provisionsdeckel-Entwurf des Ministeriums führte, flossen auch die exorbitant hohen Provisionen der Restschuldversicherer ein. Es war just der Branchendienst „versicherungstip“, der half, diesen Skandal aufzudecken (der Versicherungsbote berichtete).

In der Folge sprachen Branchenvertreter, aber auch Kritiker des Deckels aus Reihen der FDP von einem „politischen Skandal“. Würde doch eine Erhebung, die besser zwischen verschiedenen Produktgruppen differenzieren würde, eventuell einen ganz anderen Befund als den aktuellen ergeben: Zwar bestätigt sich mit großer Wahrscheinlichkeit der Handlungsbedarf für die Restschuldversicherung. Jedoch: Ob mit gleicher Wahrscheinlichkeit ein Regulierungsbedarf bei Lebensversicherungsprodukten mit Sparanteil geboten wäre, muss nach jetzigem Stand zum Teil als unbeantwortet gelten.

Noch immer gilt beim Deckel: Alles ist offen

Gerade durch dieses Problem bietet sich Brodessers weniger starres Modell als Alternative an. Nun freilich wird sich zeigen, ob und wie dieses Alternativmodell in den aktuellen Referentenentwurf zum Deckel Eingang wirklich findet. Vielleicht aber bringt Brodessers Vorschlag Bewegung ins Gesetzgebungsverfahren.

Denn obwohl mit Jörg Kukies der Staatssekretär der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf einer Konferenz des Handelsblattes erklärte, man sei „dabei, das Thema zu finalisieren“, verschwand just der Provisionsdeckel als Thema wiederholt und immer wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dies gilt vielen Beobachtern als Indiz, dass sich hinter den Kulissen nicht geeinigt wird (der Versicherungsbote berichtete).