Grüne: „Wir streben eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung an“

Das Rentenniveau muss stabilisiert werden

Versicherungsbote: Die OECD plädiert dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger zu koppeln: auch, weil die Gesellschaft altert. Werden wir künftig länger arbeiten müssen, damit die Rente finanzierbar bleibt?

Markus Kurth: Die OECD macht es sich hier leider zu leicht. Wir wissen, dass es schon bei der Rente mit 67 zahlreiche Problemgruppen gibt. Vielen Menschen ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, mit der Anhebung der Regelaltersgrenze Schritt zu halten. Denn nach wie vor ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im rentennahen Alter zu niedrig. Die Zahl der MinijobberInnen über 63 Jahre und der Anteil atypisch Beschäftigter haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, während die Zahl der in Vollzeit arbeitenden Älteren stagniert. Und Frauen kurz vor dem Rentenalter machen besonders in Ostdeutschland einen immer größeren Teil der Arbeitslosen aus. In zahlreichen Branchen und Berufsgruppen – gerade in jenen, in denen manuelle Tätigkeiten dominieren – bleibt ein Arbeiten bis 67 oft Utopie.

Für die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung, die Regelaltersgrenze anzuheben, ist es entscheidend, Lösungen für die vielfältigen Problemgruppen zu schaffen. Wir Grüne wollen deshalb die Teilrente attraktiver machen – unter anderem, indem wir die Abschläge für besonders belastete Beschäftigte streichen. Die Möglichkeiten auch umfangreicher Weiterbildungen für Ältere sind zu erweitern. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir stärken. Präventionsmaßnahmen müssen zum Standard werden und gemeinsam mit der Rehabilitation einen noch größeren Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit leisten.

Aktuell wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige diskutiert, weil speziell sogenannte Soloselbstständige mit kleinem Einkommen oft darauf verzichten, aber später Anspruch auf Grundsicherung haben. Wie positionieren Sie sich zu dieser Pflicht — wie könnte diese gestaltet sein?

Immer mehr alte Menschen landen im Sozialhilfesystem. Insbesondere die zahlreichen Selbstständigen, die nicht für das Alter abgesichert sind und zunehmend die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen müssen, brauchen in Zukunft einen besseren Schutz vor Altersarmut. Damit dies gelingt, ist es notwendig, diese Menschen in der Rentenversicherung zu versichern.

Mit der Einführung einer Bürgerversicherung können sie am Solidarsystem teilhaben. Ihre Rentenansprüche sind dann im Fall einer Insolvenz pfändungssicher geschützt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Gegensatz zu manchen Finanzdienstleistern sicher vor Pleiten und bietet mit der Erwerbsminderungsrente Leistungen, die private Versicherungen nicht im Angebot haben. Das schließt private Vorsorge nicht aus. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte jedoch die Basis darstellen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag - eine Versicherungspflicht mit Wahloption zwischen der Rentenversicherung und anderen effektiven und insolvenzsicheren Vorsorgearten - kommt dieser Forderung immerhin nah. Es bleibt jedoch fraglich, wie verwaltungsarm überprüft werden soll, ob eine mögliche Absicherung jenseits der Rentenversicherung zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt.

Neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente sollen die Menschen auch privat vorsorgen: unter anderem staatlich gefördert mit der Riester-Rente. Muss Riester reformiert oder gar abgeschafft werden? Oder funktioniert das aktuelle Modell? Über 16,56 Millionen Menschen hatten zum Ende des dritten Quartals einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Aber das Neugeschäft stagniert, jeder fünfte Vertrag liegt nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums auf Eis.

Die Riester-Rente funktioniert in der Tat nicht so, wie es bei ihrer Einführung erwartet wurde. Nur rund sieben Millionen Menschen sorgen in vollem Umfang über die geförderte private Altersvorsorge vor. Und das mit regelmäßig zu geringen Renditen und zu hohen Verwaltungskosten. Ihrer Funktion, nämlich das Absinken des Rentenniveaus flächendeckend auszugleichen, wird die Riester-Rente daher bei weitem nicht gerecht. Das Rentenniveau muss deshalb langfristig stabilisiert werden. Wir Grüne fordern außerdem einen Neustart in der privaten Vorsorge. Neben einer besseren Förderung von Geringverdienenden braucht es endlich transparentere und günstigere Möglichkeiten der Geldanlage.

Wie positionieren Sie sich zu der Idee, einen Kapitalstock bei der Deutschen Rentenversicherung aufzubauen, ähnlich dem schwedischen Staatsfonds? Dort zahlen die Bürger 2,5 Prozent ihres Gehalts in bis zu fünf Fonds ein, über 800 stehen zu Auswahl. Sie müssen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Verwaltungskosten: 0,1 Prozent. Ein Modell auch für Deutschland?

Das schwedische Modell der „Premiepension“ ist sicher nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, da sie dort Teil der ersten, obligatorischen Säule der Alterssicherung ist. Die Grundidee eines von einer öffentlichen Einrichtung, wie zum Beispiel der Rentenversicherung, verwalteten Fonds zur Altersvorsorge unterstützen wir aber. Unser Ziel ist die Einführung eines Grünen Bürgerfonds. Die Verwaltung des Bürgerfonds über eine öffentliche Stelle kann gewährleisten, dass er als Non-Profit-Produkt ausgestaltet wird, die Verwaltungskosten minimiert werden und dass die zusätzliche Altersvorsorge an Vertrauen zurückgewinnt, das durch die vielen mangelhaften Altersvorsorgeprodukte in den letzten Jahren sehr gelitten hat. Ähnlich wie beim norwegischen Staatsfonds wollen wir sicherstellen, dass der Bürgerfonds soziale, ökologische und ethische Maßstäbe bei der Kapitalanlage transparent einbezieht.

Zusätzliche Einzahlungen in die GRV sollten deutlich vereinfacht werden

Dank Niedrigzins-Politik werden viele populäre Geldanlagen der Deutschen vakant: Lebens- und Rentenversicherungen rentieren sich immer seltener. Müssen die Bürger umlernen und ihr Geld in andere Vorsorgeformen stecken? Wird der Niedrigzins aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren anhalten — und mit welchen Konsequenzen für deutsche Sparer?

Zahlreiche Ökonominnen und Ökonomen erwarten, dass die Phase niedriger Zinsen noch eine ganze Weile anhalten wird. Die Schwäche des Finanzmarktes zeigt doch eines: Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch in Zukunft die zentrale Säule des Alterssicherungssystems bleiben. Sie muss sogar noch gestärkt werden. Alle historischen Verwerfungen hat sie letztlich unbeschadet überstanden. Und in Zeiten niedriger Zinsen erweist sie sich als stabiler als die kapitalgestützte Altersvorsorge. Eine ernsthaft zu prüfende Überlegung ist es deshalb, zusätzliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung deutlich zu vereinfachen, indem wir sie ausnahmslos zulassen, also auch etwa vor dem fünfzigsten Geburtstag, was durch die bisherige Rechtslage noch verhindert wird.

Unser Wohlfahrtssystem beruht auf der Idee, dass Wirtschaftswachstum zu mehr Wohlstand führt: dies wird auch wirtschaftspolitisch angestrebt. Nicht erst seit den „Fridays for Future“-Demonstrationen gibt es Bedenken, ob das Wachstumsideal dem Menschen auch schadet: es bedroht die Umwelt, führt zu Stress und Burnout etc. Gibt es eine Alternative zu einer Wirtschaft, die Wachstum anpeilt — wie könnte sie aussehen?

Oftmals gilt wirtschaftliches Wachstum, ausgedrückt im Bruttoinlandsprodukt (BIP), als das Maß aller Dinge. Doch das BIP ist „blind“ dafür, ob unser Wirtschaften auch seine sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Quellen erhält oder ob es ihnen Schaden zufügt. Es ist an der Zeit, eine Trendwende einzuleiten. Mit dem Verharren im Status quo riskieren wir - ähnlich wie beim Klimawandel - Kipppunkte zu erreichen, nach denen sich negative Entwicklungen dynamisch beschleunigen. Die Ressource Zukunft wird knapp.

Wir setzen uns für mehr Lebensqualität statt blindes Wachstum ein. Dies gelingt zum Beispiel durch soziale Innovationen, wie sie in manchen Bereichen der Share Economy mit dem Konzept Teilen statt Besitzen entwickelt wurden. Zusammen mit neuen Technologien führen sie einer wirksamen und sparsamen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen. Gemeinwohlorientierten Modellen wollen wir gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen wie anderen Unternehmen zusichern. Den Wandel wollen wir mit einem neuen Wohlstandsmaß begleiten, dass zum Beispiel auch den ökologischen Fußabdruck, gute Bildung und gesunde Lebensjahre abbildet.

Die Digitalisierung bedroht Arbeitsplätze, gerade einfache Tätigkeiten könnten wegfallen. Zugleich böte sie die Chance, Arbeit neu zu organisieren: zum Beispiel durch kürzere Arbeitszeiten. Eine Prognose: Wie arbeiten wir in 30 Jahren?

Die Digitalisierung wird laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Arbeitsnachfrage insgesamt kaum beeinflussen, aber die Arbeitsplätze erheblich verändern. Allein in Nordrhein-Westfalen fallen demnach bis 2035 rund 290.000 Arbeitsplätze weg. Die gleiche Zahl entsteht in diesem Zeitraum allerdings in anderen Bereichen. Bildung und Weiterbildung werden folglich in den kommenden Jahren immer wichtiger. Deshalb wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und die Weiter- oder Neuqualifizierung auch von Menschen in bestehenden Beschäftigungsverhältnissen in den Mittelpunkt stellen.

Die Fragen stellte Mirko Wenig