Rente: CSU will vierte Säule der Altersvorsorge
Die CSU will auf ihrer Klausurtagung eine Rentenreform beschließen. Der Staat soll den Bürgern künftig einen Sockelbeitrag beisteuern, der über einen Pensionsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden soll. Die Partei spricht von einer „vierten Säule der Altersvorsorge“.
Geht es um die Zukunft der gesetzlichen Rente, könnte 2020 ein spannendes Jahr werden. Eine Rentenkommission der Bundesregierung, „Verlässlicher Zukunftsvertrag“ betitelt, soll in den kommenden Monaten Reformvorschläge präsentieren, wie die Rente ab dem Jahr 2025 zukunftsfest gemacht werden kann. Im Idealfall zu erwarten sind verschiedenste Lösungsansätze — und entsprechende Debatten.
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Den Auftakt für eine mögliche Rentenreform macht zum Jahresanfang die CSU. Zu Beginn der Woche treffen sich die Bundestagsabgeordneten zu ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayrischen Kloster Seeon. Abgestimmt werden soll dabei auch über einen Vorschlag, der die jetzige Rente um staatliche Zuschüsse ergänzen soll. Darüber berichten am Montag die BILD und dpa-AFX.
Steuerfinanzierter Zuschuss für Kinder bis zum 18. Lebensjahr
Konkret sieht das Konzept vor, eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge einzuführen: zusätzlich zur gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge. Dafür soll der Staat „ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, zitieren die Medien aus dem Entwurf eines Arbeitspapiers, das die CSU auf ihrer Klausur beschließen will. Die Christsozialen sprechen von einem „Starterkit für die Altersvorsorge“.
Ausgezahlt werden soll die Rente dann zusätzlich zu den Rentenansprüchen, die Beitragszahler aus der gesetzlichen Rente erhalten — oder aus anderen Vorsorgeformen. "Ziel ist es, dass zukünftig jeder aus der neuen vierten Säule der Altersvorsorge kapitalgestützt eine Generationenpensionsfonds-Rente erhält und auf diesem Wege Altersarmut wirksam vermieden wird“, so das CSU-Papier der Landesgruppe.
Ende der Niedrigzins-Politik gefordert
Bereits in den vergangenen Tagen waren weitere Papiere bekannt geworden, die auf der Klausurtagung beschlossen werden sollen. So fordert die Partei ein Ende der Niedrigzins-Politik. „Mit ihrer aktuellen Nullzinspolitik belohnt die EZB das Schuldenmachen und bestraft die Sparer. Langfristige Nullzinsen erschweren die Altersvorsorge und steigern die Gefahr von Aktien- und Immobilienblasen“, zitiert die BILD am Donnerstag aus den Anträgen.
Zudem solle die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bank) eine Investitionsanleihe ausgeben, um in neue Branchen und Geschäftsfelder zu investieren, Stichwort: Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Das Besondere: Die Anleihe solle einen Positivzins von zwei Prozent garantieren, die Laufzeit zehn Jahre betragen.
Die Banken will die CSU dazu verpflichten, ein kostenfreies Basiskonto anbieten zu müssen. Dieses solle grundlegende Funktionen „wie der Abwicklung von Gehalt und Miete“ bereitstellen, zitiert die BILD aus einem Papier. Verhindert werden soll so, dass die Geldhäuser den Niedrigzins speziell an Menschen mit geringem Einkommen weitergeben.
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Darüber hinaus will die CSU Kursgewinne langfristiger Geldanlagen steuerfrei stellen - das betrifft auch Kapitallebensversicherungen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde zum Jahresende 2019 bereits im Bundesrat eingebracht (der Versicherungsbote berichtete).
