BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Unwissenheit bei Gesundheitsfragen kann vor negativen Konsequenzen schützen

Beantwortung der Gesundheitsfragen: Die wichtige Obliegenheit

Zu den wichtigsten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gehört die Beantwortung der Gesundheitsfragen nach bestem Wissen und Gewissen. Denn die sogenannte „vorvertragliche Anzeigepflicht“ fordert nach Paragraph 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom Versicherungsnehmer, bei Abgabe einer Vertragserklärung jene „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen, „die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind.“

Antwortet ein Versicherungsnehmer aber nicht nach bestem Kenntnisstand, drohen ernste Folgen. So darf der Versicherer in diesen Fällen zum Beispiel vom Vertrag zurücktreten – im schlimmsten Fall verliert der Versicherungsnehmer trotz langjähriger Zahlungen den Versicherungsschutz und damit den Anspruch auf Leistungen. Auch ermöglicht Paragraph 19 Abs. 4 VVG eine rückwirkende Vertragsanpassung, die ebenfalls einen Verlust des Leistungsanspruchs für bestimmte Risiken bedeuten kann.

Dass eine rückwirkende Vertragsanpassung aber nur unter strengen Bedingungen erlaubt ist, machte letztjährig ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Datum vom 25. September 2019 deutlich (Az. IV ZR 247/18). Dieser Beschluss ist nicht nur wesentlich für Fristen, innerhalb denen ein Versicherer seine Rechte geltend machen muss. Zugleich veranschaulicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs auch, wann überhaupt die Obliegenheit verletzt wurde. Denn nur, wenn der Versicherungsnehmer auch Kenntnis von den Gefahrenumständen hatte, greifen bestimmte Rechte aus Paragraph 19 Abs. 2 bis 4 für den Versicherer.

Der Fall: Versicherungsnehmer schätzte Fraktur am Knöchel falsch ein

Grund des Rechtsstreits war eine Ausschlussklausel. Diese wurde von einem Versicherungsunternehmen nachträglich aufgenommen, um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auszuschließen. Hatte doch ein Versicherungsnehmer mit Antrag vom 30. April 2009 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsschutz trat ab 01. Mai 2009 in Kraft. Ein wichtiger Gefahrenumstand jedoch war dem Versicherungsunternehmen bei Abschluss des Vertrags nicht bekannt geworden.

Verschwieg der Versicherungsnehmer doch, mit Rat eines Versicherungsvertreters, beim Ausfüllen der Gesundheitsfragen eine Fraktur am Knöchel des linken Beins. Diese Verletzung erlitt der Mann sogar kurz vor Abschluss des Versicherungsvertrags. Aufgrund der Fraktur wurde der Versicherungsnehmer vom 12. November 2008 bis 16. November 2008 stationär behandelt, war zudem bis Januar 2009 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Und doch riet der Versicherungsvertreter ganz bewusst dazu, die erlittene Verletzung nicht anzugeben.

Denn im Antragsformular der Versicherung wurde zwar nach „Unfällen“ gefragt, jedoch unter der Ergänzung: „Unerheblich sind einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenkbeteiligung“. Als einen solchen folgenlos verheilten Knochenbruch deuteten die medizinischen Laien die Verletzung am Knöchel – „unerheblich“ und damit kein Gefahrenumstand für den Versicherer.

Versicherer behalf sich mit Ausschluss-Klausel – nachträglich

Freilich: Die Einschätzung erwies sich als Irrtum. Das kam aufgrund einer weiteren Erkrankung des Mannes ans Licht. Denn in den Jahren 2013 bis 2015 wurde der Versicherungsnehmer tatsächlich berufsunfähig, bezog auch Leistungen aufgrund des BU-Bausteins seiner Police. Im Rahmen der Leistungsprüfung aber erfuhr der Versicherer des Mannes auch von der Fraktur in 2008. Außerdem erfuhr der Versicherer, dass der Mann sich getäuscht hatte: Entgegen dessen Annahme lag doch eine Gelenkbeteiligung vor – und das im sensiblen Bereich um den Knöchel. Somit wusste der Versicherer nun von einem wesentlichen Gefahrenumstand, weswegen er – mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 – eine neue Vereinbarung in den Vertrag aufnehmen wollte, rückwirkend ab Vertragsbeginn.

Eine Klausel nämlich sollte sämtliche Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit vom Versicherungsschutz ausschließen, deren Ursache die Unfallverletzung am linken Außenknöchel des Fußes oder nachgewiesene Folgen dieses Leidens bilden. Der Versicherer berief sich auf sein vermeintliches Recht aus Paragraph 19 Absatz 4 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz. Demnach können Veränderungen auch bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung Vertragsbestandteil werden.

Klage gegen den Versicherer brachte Gewinn in allen Vorinstanzen: Frist nicht bedacht

Eine solche Minderung seines BU-Schutzes aber wollte sich der Versicherungsnehmer nicht gefallen lassen – er klagte gegen die nachträgliche Abänderung des Vertrags und damit gegen seinen Versicherer. Und die Vorinstanzen gaben dem Versicherungsnehmer Recht – erst das Landgericht (LG) Landshut mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 73 O 3522/16) und dann das Oberlandesgerichts (OLG) München mit Urteil vom 28. September 2018 (Az. 25 U 851/18).

Denn eine Fristenregelung in Paragraph 21 Abs. 3 VVG gibt vor, dass Rechte des Versicherers nach Paragraph 19 VVG fünf Jahre nach Vertragsabschluss geltend gemacht werden müssen. Ansonsten erlischt der Anspruch auf diese Rechte. Fünf Jahre aber waren bereits verstrichen, als der Versicherer in 2014 sein Schreiben für die Abänderung des Vertrags verschickte. Zumal der Versicherungsfall, der 2013 eintrat, keine Verbindung zur 2008 ereilten Fraktur aufwies und somit die Frist auch nicht verlängerte.

Der Versicherer jedoch wollte sich mit den Urteilen der Vorinstanzen nicht zufrieden geben. Nachdem erst das Landgericht dem Versicherungsnehmer Recht gegeben hatte sowie das Oberlandesgericht die Berufung gegen das Urteil zurückwies, sollte es nun die Revision vor dem Bundesgerichtshof für den Versicherer richten. Erfolg jedoch brachte der Weg durch die Instanzen nicht. Der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs machte nun deutlich: Der für Versicherungsrecht zuständige Senat plant, die Revision zurückzuweisen. Nach diesem Hinweisbeschluss zog der Versicherer die Revision auch tatsächlich zurück. Das Urteil gilt folglich als rechtskräftig.