Rente: SPD-Chef Walter-Borjans will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will hohe Einkommen bei der gesetzlichen Rente stärker belasten. Demnach stellt er die Beitragsbemessungsgrenze bei den Rentenbeiträgen zur Debatte — und will prüfen, ob auch Einkünfte aus Kapital zur Rentenfinanzierung herangezogen werden können.
Norbert Walter-Borjans will Gutverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker belasten. Dabei hat der Vorsitzende der SPD vor allem die Beitragsbemessungsgrenze im Blick, die aktuell bei monatlich 6.900 Euro in den alten Bundesländern und bei 6.450 Euro in Ost liegt. Auf Bruttoeinkommen, das über dieses Einkommen hinausgeht, müssen Gutverdiener aktuell keinen Rentenbeitrag zahlen. Aber das will der 67jährige ändern.
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„Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, sagte Walter-Borjans am Dienstag der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung zu schaffen, die auch ein „Altwerden in Würde“ in 20 bis 30 Jahren ermögliche. „Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden“, so der Politiker.
Noch keine konkreten Pläne
Wie genau eine stärkere Einbeziehung hoher Einkommen in die Rentenkasse aussehen soll — ob die Beitragsbemessungsgrenze komplett zur Disposition steht oder lediglich angehoben werden soll — führte Walter-Borjans in dem Interview nicht aus. Auch nicht, was ein Wegfall der Bemessungsgrenze für die Rentenhöhe der Gutverdiener bedeuten würde:
Nach dem Äquivalenzprinzip (stark vereinfacht: Wer viel und lange in die Rentenversicherung einzahlt, erwirbt auch höhere Ansprüche daraus) müssten theoretisch auch die Renten der Gutverdiener steigen, wenn sie deutlich mehr einzahlen. Aktuell funktioniert die Beitragsbemessungsgrenze auch indirekt als Deckel für die später ausgezahlte Rente. Hier wäre zumindest ein Interessenausgleich zwischen den Beitragszahlern zu schaffen, wie bereits 2017 ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages festgestellt hat.
Darüber hinaus rechnet Walter-Borjans damit, dass künftig auch deutlich mehr Steuermittel gebraucht werden, um die Rente zu sichern. Auch hierfür hat er einen Vorschlag: Global agierende Konzerne müssten sich angemessen an den Steuern hierzulande beteiligen. Immer wieder sorgt es für Kritik, dass internationale Konzerne wie Facebook, Amazon oder Starbucks große Teile des Gewinns über Tochterfirmen in Steueroasen verschieben, um dort deutlich weniger Abgabe zu zahlen.
Vorschläge für Rentenreform in 2020 erwartet
Eine Rentenkommission der Bundesregierung soll in diesem Jahr Vorschläge unterbreiten, wie die gesetzliche Rente auch über das Jahr 2025 hinaus zukunftsfähig gestaltet werden kann. Bis dahin darf das Rentenniveau - als Verhältnis der Renten zu den aktuell gezahlten Löhnen - 48 Prozent nicht unterschreiten, und der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen.
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Zum Wochenanfang war bereits ein neues Rentenkonzept der CSU bekannt worden, das die Partei auf ihrer traditionellen Winterklausur beschloss. Die Bayern fordern eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge, mit der die bisherigen drei Säulen gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden soll. Dafür solle der Staat „ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in einem Positionspapier (der Versicherungsbote berichtete).
