Grüne blasen zum Angriff auf den Niedriglohn

Deutschland: Land der niedrigen Löhne

Wer ein Arbeitsentgelt von weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns (Medianlohns) bekommt, der gilt laut Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Niedriglöhner. Für Deutschland berechnet sich für das Jahr 2017 eine Schwelle des unteren Entgeltbereichs von 2.139 Euro brutto für Vollzeitjobs. Rund 4,17 Millionen Menschen bzw. 19,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegen unterhalb dieser Schwelle, wie eine Antwort der Bundesregierung in 2018 auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke ergab (BT-Drs. 19/05340).

Deutschland als Niedriglöhner-Land: Damit will aber nicht nur Die Linke, sondern will nun auch die Partei Bündnis 90/ die Grünen Schluss machen. Hierzu fasste der Bundesvorstand der Grünen auf der ersten Klausurtagung des neuen Jahres einen neuen Beschluss, der zu Beginn dieser Woche veröffentlicht wurde. Das Papier trägt den Titel: „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle –wirksame Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit“. Der Versicherungsbote hat sich angesehen, wie die Partei den Niedriglohn bekämpfen will.

Zwölf Euro Mindestlohn: Der Chor der Fordernden wird größer

Trotz Jahren guter Konjunktur und steigender Beschäftigung gehe die Armut in Deutschland nicht zurück, konstatiert das Papier. Eine zentrale Forderung betrifft demnach den Mindestlohn: Auf zwölf Euro soll dieser nun angehoben werden, „damit Vollzeiterwerbstätige von ihrer Arbeit leben können“. Die Grünen schließen sich also einer Forderung an, die zuerst von der Partei Die Linke erhoben wurde. Seit Dezember des zurückliegenden Jahres möchte sich außerdem die SPD für eine Erhöhung des Mindestlohns auf just jene zwölf Euro einzusetzen – und plant außerdem eine Neuverhandlung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der Großen Koalition. Die Forderungen erfolgen auch vor dem Hintergrund drohender Altersarmut.

Denn 12,63 Euro pro Stunde müsste aktuell ein Arbeitnehmer verdienen, um nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung zu erhalten. Das ergab eine Berechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Derzeit aber beträgt der gesetzliche Mindestlohn – seit dem 1. Januar 2020 – 9,35 Euro. Rentenexperten wie der Volkswirtschaftler Axel Börsch-Supan gehen sogar davon aus, dass erst ab etwa 18 Euro Mindestlohn die Menschen genug für eine auskömmliche Rente im Alter verdienen (der Versicherungsbote berichtete).

Aus diesem Grund beschränken sich die Grünen auch nicht auf die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Sondern zugleich wird eine „Reform der Mindestlohnkommission“ gefordert. Diese Kommission legt regelmäßig eine neue Lohnuntergrenze fest, Basis hierfür sind die letzten Tariferhöhungen und ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Neue Berechnungsmethoden des Mindestlohns sollen also das Armutsrisiko in der Bevölkerung reduzieren.

Reform des Tarifrechts: Verhinderung eines Betriebsrats künftig Strafbestand?

Ebenso eine Reform des Tarifvertragsgesetzes (TVG) streben die Grünen an. Eine Forderung: Die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrats soll künftig als Straftat geahndet werden. Wie dieser zu schaffende Strafbestand dann konkret geahndet wird, darüber informiert jedoch das aktuelle Papier der Grünen nicht.

Eine weitere Forderung: Ein „stärkerer Gebrauch des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen“. Dieses Instrument gibt es bereits – aufgrund von Paragraph 5 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Jedoch: Den Grünen scheint die aktuelle Regelung nicht weit genug zu gehen. Denn möglich ist diese Allgemeinverbindlicherklärung aktuell nur im Einvernehmen mit einem Ausschuss, der aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Die Grünen jedoch wollen „das de facto Vetorecht der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften“ abschaffen.

Vorbild solcher Ideen könnten Länder wie die Niederlande sein – dort ist es dem Staat zum Beispiel für Betriebsrenten möglich, für einzelne Branchen die Teilnahme an einem Branchenfonds allgemeinverbindlich vorzuschreiben. Ist also ein Tarifvertrag im öffentlichen Interesse, kann er auf ganze Branchen ausgedehnt werden auch ohne Zustimmung weiterer interessengeleiteter Akteure auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.