Krankenkassen-Funktionär warnt vor massiv steigenden Zusatzbeiträgen

Zwar konnten die meisten Krankenkassen für das begonnene Jahr ihre Beiträge stabil halten. 76 Kassen erheben Stand 1.1. 2020 den selben Zusatzbeitrag wie im Vorjahr und zwei Anbieter senken ihn sogar, so berichtet das Onlineportal krankenkassen.net. 26 Krankenkassen heben den Zusatzbeitrag 2020 an. Von mehr als 56 Millionen gesetzlich Versicherten müssen damit 1,85 Millionen Mitglieder mit steigenden Kosten rechnen.

Dies sei aber nur eine Momentaufnahme, warnt Kiefer. Zwar habe es wegen der „vorsorgenden Haushaltsplanung“ der Anbieter kaum Beitragsanstiege gegeben. „Im kommenden Jahr wird es allerdings schwieriger aussehen, denn viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben“, so der GKV-Funktionär. Seien die Rücklagen erst einmal aufgebraucht, würde kein Weg an höheren Ausgaben vorbeiführen. Bereits 2019 seien die Rücklagen der Kassen um eine Milliarde Euro geschmolzen, schätzt der GKV-Verband.

Steigende Kosten erwartet

Bereits das Bundesgesundheitsministerium prognostizierte Ende Oktober, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Kassen 2020 um 0,2 Punkte steigen werde – auf 1,1 Prozent. Nach jetzigem Stand liege er bei 1,06 Prozent, berichtet krankenkassen.net. Die Anbieter haben aber auch die Möglichkeit, den Beitrag im laufenden Jahr noch anzuheben. Die Erhöhung bewirkt ein Sonderkündigungsrecht für die Versicherten. Immer, wenn die eigene Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt oder erhöht, dürfen Versicherte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kündigen.

Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom IW Köln warnt jedoch vor Panikmache. Kurzfristig erwarte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes keine extremen Ausschläge, sagte er der "Welt am Sonntag". Zwar sei unbestritten, „dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig überdurchschnittlich stark steigen werden“. Dies liege aber weniger an neuen Gesetzen denn an der alternden Gesellschaft, am medizinisch-technischen Fortschritt sowie an einer ineffizienten Steuerung des Gesundheitssystems. Deshalb werde der Finanzierungsdruck in den kommenden Jahren zunehmen, so Pimpertz.

So setzten sich die Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 2018 zusammen. Daten für 2019 liegen aktuell noch nicht vor.GKV Spitzenverband

Gesetzesreformen kosten Geld

Gleich mehrere Gesetzesreformen verschärfen aktuell die finanzielle Situation der Krankenkassen. Das Terminservice-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dafür sorgen, dass Kassenpatienten nicht mehr so lange auf ein Facharzt-Termin warten müssen. Wie bereits von Gernot Kiefer angesprochen, bringt diese Reform deutliche Mehrausgaben mit sich: die nicht einkalkuliert waren. Hatte Spahn im Juli 2018 die Kosten für die Krankenkassen auf 500-600 Millionen Euro geschätzt, müssen nun allein für zusätzliche Arzthonorare mehr als 1,2 Milliarden Euro extra ausgegeben werden, schätzt der GKV-Verband. Unter anderem will Spahn finanzielle Anreize schaffen, dass Ärzte mehr Sprechstunden für Kassenpatienten anbieten.

Teil 2 der Reformen betrifft das ebenfalls angesprochene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Jens Spahn will die Krankenhäuser verpflichten, zusätzliche Pfleger für die Betreuung der Patienten einzustellen: unter anderem durch Personaluntergrenzen. Das kostet die Kassen zusätzliches Geld. Dass die Reform notwendig ist, daran haben auch Experten keinen Zweifel: Sie halten das Gesetz nicht einmal für ausreichend. In vielen Krankenhäusern arbeiten die Pfleger am Limit, es fehlt an Fachkräften, die Arbeit ist körperlich ansteckend und zehrend. Das liegt auch an der schlechten Personalausstattung, denn die Krankenhäuser haben in den letzten Jahren vor allem auch bei der Pflege gespart. Schon heute klagen die Kliniken, dass sie zehntausende Pflegestellen nicht besetzen können.

Wie mager der Pflege-Personalschlüssel im internationalen Vergleich ist, zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. In US-amerikanischen Kliniken kommen im Schnitt 5,3 Patienten auf eine Pflegekraft, in den Niederlanden sind es sieben, in der Schweiz 7,9. In Deutschland hingegen versorgt ein Krankenpfleger bzw. -pflegerin im Schnitt zeitgleich 13 Patienten in einem Krankenhaus.