Die Linke will in Rentenkasse alle Erwerbstätigen einbeziehen

Nachdem CSU, SPD und FDP bereits vor wenigen Tagen mit ihren Ideen für eine Reform der gesetzlichen Rente an die Öffentlichkeit gegangen sind, hat am Samstag auch Die Linke ein eigenes Konzept vorgestellt. Zum traditionellen Jahresauftakt-Treffen präsentierte der Parteivorstand einen Beschluss mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“. Er ist auf der Webseite der Partei einsehbar.

Hartz IV soll weg, die Rente rauf

Die Positionen sind zunächst wenig überraschend. Und keineswegs neu: Viele der Forderungen hatte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, bereits im Herbst 2019 im Versicherungsbote-Interview zur Zukunft der Rente vorgestellt.

So will die Linke das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente - stark vereinfacht das Verhältnis der Renten zu den aktuell gezahlten Löhnen - von 48 auf 53 Prozent anheben. Der sogenannte Standardrentner würde dann Stand jetzt 150 Euro mehr Rente im Monat erhalten, rechnet die Partei vor.

Der Standardrentner ist ein statistisches Konstrukt: angenommen wird ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang immer das Durchschnittseinkommen verdient hat und entsprechend in die Rentenkasse einzahlte. Seine daraus erzielte Rente wird nun ins Verhältnis zum aktuellen durchschnittlichen Lohn der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (nach Abzug der Sozialbeiträge) gesetzt. „Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen“, heißt es im Papier der Linken.

Doch damit nicht genug: Es ist ein weit umfassenderer Umbau des Rentensystems vorgesehen. So will die Linke auch eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto im Monat einführen. „Darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente wird bei Bedarf gezahlt“, schreibt die Linke. Die Menschen sollen zudem wieder früher in Rente dürfen und die Regelaltersgrenze von 67 Jahren zurückgedreht werden.

Weil die Reformen aber deutliche Mehrausgaben bedeuten, will die Linke an der Einnahmeseite schrauben. Das bedeutet: Keiner soll sich künftig mehr dem gesetzlichen Rentensystem entziehen können. „Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung machen. In sie zahlen alle Erwerbstätigen ein – also auch Beamte, Freiberufler*innen, Selbstständige, Manager*innen und Politiker*innen“, fordert die Linke.

Damit auch ordentlich Geld sprudelt, soll die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, Gutverdiener also für ihr komplettes Einkommen Rentenbeitrag bezahlen müssen. Was allerdings nicht automatisch zu weit höheren Ansprüchen führt. Der maximale Rentenanspruch soll über dem Doppelten des Durchschnittes abgeflacht werden.

Kindergrundsicherung und "Solidarische Gesundheitsversicherung"

Auch darüber hinaus will die Linke vor allem den Sozialstaat ausbauen. Die Arbeitslosenversicherung soll erweitert und Arbeitslosengeld I wieder länger ausgezahlt werden. Eine Kindergrundsicherung in Höhe von 600 Euro soll allen Eltern zustehen, darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Hartz IV will die Linke abschaffen.

Reformieren will die Linke auch die Krankenversicherung. Eine "Solidarische Gesundheitsversicherung" solle das bisherige zweigliedrige System aus GKV und PKV ersetzen, was das Aus für die privaten Krankenversicherer bedeuten würde.

In die Beitragsberechnung zur Krankenversicherung sollen alle Einkommensarten eingehen, die bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise aufgehoben werden. "Dadurch kommen mehr Beiträge in die Versicherung und die "starken Schultern" der Besserverdienenden sind solidarisch mit den Beitragszahler*innen, die weniger verdienen", heißt es im Beschluss. Zudem soll die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung ausgebaut werden: aktuell übernimmt sie nur einen Teil der entstehenden Pflegekosten.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zudem jedes Elternteil Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld haben. Dieses solle auch in Teilabschnitten bis zum siebten Lebensjahr abgerufen werden können. Konkrete Zahlen zu den entstehenden Kosten aller Reformen finden sich im Beschluss nicht.