Lehrer sollen nicht mehr verbeamtet werden
Auch Rürup bemüht in der Folge ein Argument der Gerechtigkeit, um die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu begründen. Ergebe doch eine Angleichung der Systeme „Sinn, wenn man im Alter eine Gleichbehandlung haben will“. Freilich: Mehr Nachhaltigkeit soll nicht nur diese Angleichung der Rentenleistungen leisten, die aufgrund einer Übergangsphase selbst in Österreich erst 2040 abgeschlossen ist – erworbene Ansprüche der Beamten nämlich sind laut dem Experten „eigentumsrechtlich geschützt und müssen weiter bedient und finanziert werden.“ Auch in Deutschland wäre folglich mit einer langen Übergangsphase zu rechnen. Zudem empfiehlt sich laut Rürup grundsätzlich, den Beamtenapparat zu verschlanken und stattdessen vermehrt Angestellten-Verhältnisse zu nutzen.
- Bert Rürup fordert: Beamte in die Rentenkasse!
- Lehrer sollen nicht mehr verbeamtet werden
Hierfür differenziert der Ökonom zwischen Beamten in hoheitlichen Funktionen und Beamten in Schuldienst sowie Verwaltung. Beamte in hoheitlichen Funktionen – etwa Richter, hohen Militärangehörige oder Sicherheitskräfte – müssen auch weiterhin ihren Beamtenstatus behalten. Hingegen sollte aus Rürups Sicht der Beamtenstatus bei Lehrern, Hochschullehrern und großen Teilen der öffentlichen Verwaltung wegfallen. Könne es doch nicht sein, dass „Lehrer an einer Schule unterrichten, von denen der eine Beamter und der andere Angestellter ist.“
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Politik: Die Zeichen stehen auf Verbeamtung
Freilich: Die Politik ist in dieser Hinsicht höchstens in Berlin gespalten: Während die Berliner CDU eine Verbeamtung fordert und die SPD sich auf einem Landesparteitag im Herbst letzten Jahres ebenfalls für die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer aussprach, reagieren Linke und Grüne ablehnend – und Rot-Rot- Grün entscheidet im Sinne der Koalitionsdisziplin. So verweisen die Grünen ebenfalls auf die hohen Pensionslasten der Verbeamtung. Die Linke lehnt ebenfalls die Verbeamtung ab und fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen und grundsätzlich mehr Personal. Berlin ist jedoch bisher das einzige Bundesland, das Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet, pointiert ein Artikel der Welt.
Ansonsten stehen die Zeichen im Zuge des Lehrermangels besonders im Osten eher auf mehr Verbeamtung – Staatsbedienstete erleben im Schuldienst ihre „Renaissance“. So soll es zum Beispiel die Verbeamtung für Sachsen richten, mehr Lehrerinnen und Lehrer ins Bundesland zu holen, wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet – jährlich rund 1.000 Lehrer sollen zukünftig beamtet werden. Und auch die Landesregierung in Thüringen kündigte mit Kabinettbeschluss vom 28. Februar 2017 an, wieder mehr Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten. Im Kontext dieser Entwicklung scheint sich Rürups Forderung aktuell nicht zu verwirklichen. Das Interview mit dem ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen kann kostenpflichtig auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung abgerufen werden.
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