SPD will Bundestagsabgeordnete in gesetzliche Rentenkasse zwingen

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Altersvorsorge anschieben, so dass Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das berichtet das Handelsblatt am Donnerstag. „Es ist der richtige Zeitpunkt, zumindest auch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, was die Abgeordneten angeht“, wird Ralf Kapschack zitiert, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Viel sparen kann der Bund damit nicht: nach Informationen des Handelsblattes sind im Bundeshaushalt 2020 rund 51,3 Millionen Euro für die Altersvorsorge ausgeschiedener Bundestags-Mitglieder reserviert. Doch es gehe um das Prinzip: Schon nach kurzer Zeit erreichen Bundestagsabgeordnete üppige Pensionen, komplett aus Steuern finanziert. Zugleich zahlen sie keine Beiträge in die Rentenkasse ein.

6.800 Euro nach 27 Jahren

So erwerbe ein Abgeordneter schon nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von 250 Euro, der weiter schrittweise steigt, je länger er Mitglied ist. Nach 27 Jahren werde der Höchstbetrag von 67,5 Prozent der Abgeordnetenvergütung erreicht: 6.800 Euro. Die „Altersentschädigung“ steht ihnen laut Grundgesetz zu.

Diesbezüglich sei nicht in Ordnung, dass die Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, gibt Kapschack zu bedenken. „Denn wer Solidarität einfordert - und hier sind die Volksvertreter in besonderer Pflicht -, sollte diesen Anspruch auch für sich gelten lassen“.

Es gebe aber noch einige offene Fragen: etwa, wer den Arbeitgeberanteil zahlt. Auch, ob die Abgeordneten dann weiterhin derart hohe Pensionsansprüche erwerben und diese aus der Rentenkasse bezahlt werden - eventuell zum Nachteil der gesetzlich Rentenversicherten. Auch ist die Zustimmung der Unionsparteien nicht sicher. Zwar würden auch sie laut "Handelsblatt" einen Reformbedarf sehen. Carsten Linnemann als stellvertretender Unions-Fraktionschef wolle aber die Abgeordneten eher zur privaten Altersvorsorge verpflichten.

Zum Vergleich: Durchschnittlich zahlte die gesetzliche Rentenkasse zum Jahresende 2018 nur 906 Euro Rente wegen Alters an deutsche Rentner. Auch wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat („Altersrente für besonders langjährig Versicherte“), erhält „nur“ 1.311 Euro Bruttorente im Schnitt.

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Die Reform steht auf der Prioritätenliste aber aktuell nicht ganz oben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zunächst die Grundrente auf den Weg bringen, für die es zuletzt viel Kritik gab. Und dann soll, ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode, eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommen. Das sei das nächste Projekt nach der Grundrente, schreibt das „Handelsblatt“.

Nach den Plänen der großen Koalition sollen Selbstständige künftig in die gesetzliche Rente einzahlen, sofern sie keine „insolvenz- und pfändungssichere“ Form der Alterssicherung nachweisen können.