Verschwiegenheitspflicht-Entbindung durch „schlüssiges Handeln“

• der Kostenübernahme durch den Versicherer zustimmt und er außerdem
  
• zugleich dem Anwalt die Kommunikation mit dem Rechtsschutzversicherer überlässt.
  

Denn eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht kann durch den Mandanten ausdrücklich erklärt werden, aber grundsätzlich auch durch schlüssiges Handeln erfolgen. Und im verhandelten Fall liegt ein solch schlüssiges Handeln vor – mit dem getroffenen Arrangement. Mehr noch: Nicht nur liegt eine Entbindung aus der Verschwiegenheitspflicht vor. Vielmehr führt die „konkludente“ und damit stillschweigende Handlung dazu, dass der Anwalt nun auch gegenüber dem Versicherer Auskunft geben muss.

Rechtsschutzversicherer steht Ersatzanspruch für Vorleistungen zu

Begründet ist dies durch den Kostenerstattungsanspruch des Mandanten gegen den Prozessgegner, sobald ein Prozess gewonnen wird. Gewinnt der Mandant den Prozess, muss der Prozessgegner für Schäden und Kosten aufkommen. Allerdings ist der Versicherer für Kosten und Schäden seines Versicherungsnehmers in Vorleistung gegangen. Aus diesem Grunde steht dem Versicherer, gemäß § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), ein Ersatzanspruch gegen den Prozessgegner als Dritten zu – der Ersatzanspruch geht in der Folge vom Versicherungsnehmer auf den Versicherer über.

Konkret bedeutet das für den Fall vor dem Bundesgerichtshof: Verliert der Prozessgegner des Versicherungsnehmers den Prozess und muss für Prozesskosten und Schäden des Versicherungsnehmers einstehen, hat der Versicherer einen Anspruch auf Auskehrung der durch den Prozessgegner geleisteten Zahlungen.

Ersatzanspruch begründet Anspruch des Versicherers auf Auskunft

Und aus diesem Grund entsteht für den Versicherer zum einen ein Anspruch auf die Schadenleistungen, die der Prozessgegner an den Versicherungsnehmer möglicherweise – je nach Ausgang des Prozesses – erstatten muss. Zudem entsteht ein damit einhergehender Auskunftsanspruch unter Maßgabe des § 666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der sich aus dem Anwaltsvertrag zwischen Mandant und Anwalt ergibt: Der Beauftrage (der Anwalt) ist eigentlich verpflichtet, dem Auftraggeber (dem Mandanten) über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen. Weil aber der Versicherer in Vorleistung ging für den Schaden, muss nun der Anwalt auch dem Versicherer Auskunft erteilen. Das betrifft alle Informationen, die eine Abrechnung der Vorleistungen und Ersatzansprüche betreffen – wie zum Beispiel Informationen zum Stand bzw. auch Ausgangs des Prozesses und zu den Kosten des Mandats.

Das Gericht stellt aber zugleich heraus: Keineswegs gehen alle Rechte des Mandanten aus dem Anwaltsvertrag auf den Versicherer über. Sondern nur einzelne Auskunftsansprüche sind betroffen – bezüglich der Vorleistungen und der Rückerstattungsansprüche des Versicherers gegenüber Dritten. Das Urteil kann auf der Webseite des Bundesgerichtshofs nachgelesen werden.