Betriebsschließungsversicherung "keine Anti-Corona-Versicherung"

"Totalausfall nicht versicherbar"

Auch die R+V nicht, wie der Vorstandschef deutlich macht: zumindest, wenn es um die gesamte versicherte Summe geht. So wird Rollinger gefragt, ob nicht die sogenannte Betriebsschließungsversicherung eine Anti-Corona-Police sei. Das verneint er ausdrücklich.

Diese Versicherung sei für den Fall gedacht, „dass einzelne Unternehmen geschlossen werden müssen und nicht alle versicherten Betriebe gleichzeitig. Wichtig war sie bislang vor allem in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandel – Betriebe, bei denen die Behörden immer wieder eine zeitweise Schließung anordnen können, etwa bei einem Salmonellen-Befall“, führt Rollinger aus. Eine Totalschließung der ganzen Republik aber könne man nicht versichern - „damit unsere Kunden, die eine solche Versicherung abgeschlossen haben, trotzdem nicht gänzlich leer ausgehen, gewähren wir bei Betriebsschließungen durch Corona momentan bis zu 15 Prozent der eigentlichen Entschädigung“.

Die R+V will gemäß dieser Aussage nicht den vollen Beitrag für ihre Gewerbekunden zahlen, sondern nur jenen deutlich geringeren Betrag, der im bayrischen Kompromiss ausgehandelt wurde: angeblich aus Kulanz. Doch ausschlaggebend für die Leistungspflicht der Versicherer ist nicht, ob sie das Pandemie-Risiko nach Eintreten des Ernstfalls für unkalkulierbar erklären und sich mit extrem hohen Forderungen konfrontiert sehen, sondern was konkret in den Verträgen der Kundinnen und Kunden steht.

Juristen wie der Berliner Rechtswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski oder Rechtsanwalt Knut Pilz sehen auch dann vielfach eine Leistungspflicht der Versicherer, wenn das Coronavirus nicht explizit im Vertrag genannt wird, aber Betriebsschließungen infolge des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgesichert sind. Auch Maklerverbände wie der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) haben sich entsprechend positioniert (der Versicherungsbote berichtete).

Bayrischer Kompromiss kostet allein 300 Millionen Euro für Branche

In der Frage, ob die Branche nun für bestehende Betriebsschließungen voll zahlen müssen, zeigt sich die Branche gespalten: Versicherer wie HDI und Signal Iduna wollen für Coronaschäden aufkommen, abhängig vom jeweiligen Vertrag. Die meisten Anbieter aber nicht. Norbert Rollinger deutet an, weshalb viele Versicherer nun hart sind: Die Beitragseinnahmen in dieser speziellen Versicherungsart stehen in keinem Verhältnis zu den nun drohenden Kosten.

Schon infolge des bayrischen Kompromisses -maximal zehn bis 15 Prozent der versicherten Summe- werde die Branche mehr als 300 Millionen Euro auszahlen müssen, rechnet der Vorstand vor. "Bei der R+V gehen wir von Kosten in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro aus. Das ist ein Vielfaches dessen, was wir mit der Versicherung eingenommen haben – die Summe entspricht den Prämieneinnahmen von etwa hundert Jahren, die damit perdu sind".

Ob die Versicherer leistungspflichtig sind und im Rahmen welcher konkreten Vertragsklauseln, müssten die Gerichte klären: in langen Rechtsstreiten über mehrere Instanzen. Aber R+V-Chef Rollinger legt sich fest. Es sei klar, "dass Corona in unseren Policen nicht mitversichert ist", sagt er t-online.de.