Bundesamt kürzt Krankenkassen Zahlungen

Das Berliner Blatt zitiert aus einem Bescheid des Amtes an die Krankenkassen. „Aufgrund der Einnahmenentwicklung des Gesundheitsfonds und zusätzlicher Ausgaben für Ausgleichszahlungen“ werde die Auszahlung der monatlichen Zuweisungen erst im Mai abgeschlossen werden können. Zudem könnten die Zahlbeträge „deutlich von den Vormonatswerten“ abweichen. Das heißt, aktuelle Liquiditätsengpässe infolge der Krise gibt der Gesundheitsfonds ungerührt an die Krankenkassen weiter. Viele Krankenkassen müssen nun Geldanlagen aus ihren Rücklagen zu ungünstigen Konditionen abstoßen.

Hilfspaket nicht ausreichend

Doch auch Kliniken und Ärzte sind aktuell nicht glücklich. Der DIVI-Verband der Intensiv- und Notfallmediziner kritisiert, dass das Hilfspaket von Jens Spahn nicht ausreicht, um alle Mehrkosten der Krise aufzufangen. Ein Beispiel: Die Kliniken sollen im Laufe ihres Jahres die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgerät verdoppeln. Hierfür will Spahn eine Pauschale von 50.000 Euro pro Bett zahlen. Jedes neu errichtete Intensivbett in einer Klinik koste jedoch etwa 95.000 Euro. Tendenz steigend, weil die Preise für medizinisches Gerät infolge der Pandemie ebenfalls weltweit nach oben klettern. Auch die Zuschüsse für geleistete Überstunden, Schutzausrüstung, die Verlegung von Patienten in andere Einrichtungen etc. seien nicht kostendeckend.

Um das komplizierte Abrechnungs-Prozedere zwischen Kliniken und Krankenkassen zu beschleunigen, sind die Kassen verpflichtet worden, Krankenhausrechnungen ohne Prüfung binnen fünf Tagen zu überweisen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Abrechnungsbetrug zulasten der Beitragszahler - in einer Zeit, in der die Kliniken dringend mehr Geld benötigen. Die Ortskrankenkassen haben in Zeiten der Krise ein Garantiebudget gefordert, um den Wettbewerb zwischen den Kliniken und Gesundheitsdienstleistern in diesen schwierigen Zeiten außer Kraft zu setzen.