...bürokratische Hürden könnten Start erschweren

Auch vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hatte es erneut scharfe Kritik an den Grundrente-Plänen gegeben: Bis hin zur Forderung, das Vorhaben gar nicht umzusetzen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente wegen der Corona-Milliardenausgaben für Staatshilfen sogar ganz in Frage: „Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Stop der Grundrente "verheerendes gesellschaftliches Signal"

Vor allem die SPD drängt darauf, dass die Grundrente pünktlich in Kraft treten kann. "Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen", sagte Finanzminister Scholz Mitte April der Funke Mediengruppe - und betonte, dass man sich im Zeitplan befinde. Bundessozialminister Hubertus Heil hat das Vorhaben im Bundestag ebenfalls verteidigt: mit dem Hinweis, dass gerade viele "Corona-Helden" davon profitieren würden, Berufsgruppen also wie Verkäufer*innen oder Paketzusteller.

"Dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der ersten Beratung des Gesetzes. Und weiter: „Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen.“

Anspruch auf das Rentenplus soll haben, wer mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen kann. Nach Schätzungen der Bundesregierung sollen im ersten Jahr 1,3 Millionen Menschen davon profitieren.

CSU-Chef Söder drängt auf pünktliche Einführung

Doch auch die Union spricht nicht mit einheitlicher Stimme. Bayerns CSU-Chef Markus Söder hatte Anfang der Woche auf einen pünktlichen Start der Grundrente gedrängt und deutlich gemacht, dass für ihn eine Verschiebung nicht infrage komme. Es sei jetzt „keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten“, sagte Söder vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Er warf dem Wirtschaftsflügel der CDU indirekt "taktische Verzögerungen" vor. "Die Regierung muss handeln und handeln können", so der CSU-Chef.

Der Wirtschaftsflügel der CDU verweist aber auf weitere Unsicherheiten. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll möglichst automatisiert erfolgen, indem Rentenversicherung und Finanzämter Daten austauschen. So ist ein Schonbetrag laut Gesetzentwurf geplant: Bei alleinstehenden Rentnern sollen 15.000 Euro Hinzuverdienst im Jahr nicht angerechnet werden, bei Ehe-Partnern 23.400 Euro.

Hier hatte die Rentenversicherung selbst bereits zu bedenken gegeben, dass Personal und technische Infrastruktur fehlt, um pünktlich die Grundrente auszuzahlen (der Versicherungsbote berichtete). "Die Deutsche Rentenversicherung erklärt uns schon heute, dass sie frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 in der Lage sein wird, die ersten Grundrentenbescheide zu versenden", kritisiert CDU-Finanzexperte Weiß. "Wir wollen, dass im Gesetz selber den betroffenen Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, wann sie mit der Grundrente rechnen können."