keine Vorverurteilung der Versicherer

Leitlinien sollen mehr Klarheit bringen

Die britische Finanzaufsicht macht aber deutlich, dass sie die betroffenen Versicherungskonzerne keineswegs vorverurteilen will. Auch die Versicherer könnten profitieren, wenn sie größere Rechtsklarheit haben, positioniert sich die FCA. Und fordert jene Assekuranzen, deren Verträge nicht direkt in die Stichprobe einbezogen werden, auf zu prüfen, ob die fragwürdigen Betriebsschließungs-Klauseln im eigenen Vertragswerk zu finden sind. Aufgrund ihres repräsentativen Charakters könne der Testfall Leitlinien für die Interpretation vieler anderer Bedingungswerke liefern.

"Die gerichtlichen Maßnahmen, die wir nun ergreifen, zielen darauf ab, allen an diesen Betriebsschließungs-Streitigkeiten beteiligten Versicherungsnehmern und Versicherern Klarheit und Sicherheit zu bieten", sagt Christopher Woolard, Interims-Chef der britischen Versicherungsaufsicht. "Wir sind der Meinung, dass dies auch der schnellste Weg zu mehr Klarheit ist. Durch die Abdeckung mehrerer Policen und Versicherer wird die Stichprobe dem gesamten Markt von größtem Nutzen sein.“

Die Fälle sollen in der zweiten Juli-Hälfte vom Gericht angehört werden. Die FCA wolle die Argumente der Versicherungsnehmer im öffentlichen Interesse zu ihrem besten Vorteil vorbringen, schreibt die Aufsichtsbehörde auf ihrer Webseite. Zugleich macht Woolard deutlich, wann Versicherte nicht mit einer Zahlung rechnen dürfen: Bei jenen Verträgen, die nur Sachschäden abdecken, aber keine Krankheiten und Infektionen. Beispiele für die 17 fragwürdigen Klauseln sind auf der Webseite der Finanzaufsicht veröffentlicht worden.