OLG München erlaubt Maklerstatus trotz fehlender Neutralität

Gewerbeerlaubnis als Makler – unabhängig von den Beteiligungen

Wie aber begründet sich dieser Widerspruch, dass ein Unternehmen zwar als Makler in der Öffentlichkeit auftreten darf, es aber zugleich nicht behaupten darf, „neutral“ im Sinne eines Maklers zu sein? Die Urteilsgründe gehen für die Berufung von einer einfachen Tatsache aus: Die verklagte Leben-Tochter verfügt unstreitig über die entsprechende Gewerbeerlaubnis. Denn anders, als von der Kläger-Partei behauptet, würde eine Gewerbeerlaubnis nach Paragraph 34d Abs. 1 Gewerbeordnung keineswegs unspezifisch für einen „Versicherungsvermittler“ erteilt. Stattdessen muss laut Gericht eine solche Erlaubnis stets "typenspezifisch" entweder für die Tätigkeit als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter erteilt werden. Und das verklagte Unternehmen hat seine Erlaubnis schlicht als Makler.

Die Vergabe einer solchen Erlaubnis ist auch rechtens. Erklärend führt das Gericht hierzu aus: Eine Gewerbeerlaubnis als Makler hängst nach deutschem Recht nicht davon ab, ob und in welchem Umfang Beteiligungen von Versicherern an dem Unternehmen bestehen. Wichtiger ist die Tätigkeit im Sinne des Gesetzes: die gewerbemäßige Vermittlung oder der Abschluss von Versicherungsverträgen für einen Auftraggeber, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Eine solche Tätigkeit als Makler ist auch dann möglich, wenn ein Versicherer einen Großteil der Anteile an dem Makler-Unternehmen hält.

VersVermV: Erfordert sogar Makler-Ausweisung

Hätte der Gesetzgeber es anders gewollt und eine Obergrenze für Unternehmensanteile der Versicherer an Maklerunternehmen festlegen wollen, hätte er es anders regeln können. So aber gibt es keine Rechtsgrundlage, um selbst einer 100-prozentigen Tochter eines Versicherers die Makler-Genehmigung zu verwehren. Das verklagte Unternehmen verfügt über eine Gewerbeerlaubnis als Makler – demnach entspricht der Außenauftritt den tatsächlichen Gegebenheiten.

Zu Unrecht also verurteilte das Landgericht Passau das verklagte Unternehmen hier auf Unterlassung. Mehr noch: Gemäß Paragraph 15 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) ist das Unternehmen sogar verpflichtet, dem Versicherungsnehmer seinen Maklerstatus beim ersten Kontakt mitzuteilen. Freilich: Zugleich ist das Unternehmen gemäß diesem Paragraphen auch verpflichtet, Beteiligungen von Versicherungsunternehmen von über 10 Prozent anzuzeigen. Das aber hatte der Versicherer-Makler auch stets getan und in den Erstinformationen auf die 100-prozentige Beteiligung des Versicherers hingewiesen.

Makler ohne Neutralität? Die Sache mit dem Anschein

Wie aber erklärt sich, dass zwar die Leben-Tochter auf der einen Seite den Makler-Status angeben darf (und muss), auf der anderen Seite aber nicht mit der Neutralität eines Maklers werben darf? Hier kommt die Sache mit dem Anschein ins Spiel: Laut Paragraph 59 Versicherungsvertragsgesetz gilt auch als Makler, wer "gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler“. Und aus Sicht der Oberlandesgerichts agiert das Unternehmen auch nur gemäß eines solchen Anscheins. Urteilt das Gericht doch erstaunlich eindeutig: Die Beteiligung der Lebensversicherung an der Beklagten sei „unstreitig eine Mehrheitsbeteiligung“, daher sei eine „Neutralität und Unabhängigkeit… nicht gegeben“.

Das Unternehmen erweckt also laut Gericht – über den Makler-Status – nur den Anschein der Neutralität. Wirklich neutral als Sachwalter des Kunden aber handelt das Unternehmen nicht. Zwar erhält es dadurch laut VVG tatsächlich den Status des Maklers zugesprochen – eine auf den ersten Blick verwunderliche Regel, die sich aber durch Haftungsansprüche erklärt. Denn wer mit dem Anschein Versicherungen vermittelt, er handle als Sachwalter des Kunden, der haftet auch gegenüber dem Kunden als dessen Sachwalter. Dennoch aber hat das Unternehmen nicht das Recht, sich als „neutral“ und „unabhängig“ zu bewerben. Denn dadurch verschleiert es das eigene Handeln im Interesse der Unternehmens-Mutter und wirbt mit irreführenden Behauptungen gegenüber dem Kunden.

Legitimiert das Urteil Wölfe im Schafspelz?

Trotz dieses kritischen Tenors: In der Branche fand das Urteil nicht nur Zustimmung. So kritisiert zum Beispiel Fachanwalt Jürgen Evers: Das Gericht spreche den verklagten Unternehmen zwar "die erforderliche Neutralität und Unabhängigkeit ab“, im Sinne einer objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung – wie ein Makler – zu handeln. Es ziehe daraus allerdings keine Konsequenzen. Das Interesse der Maklerschaft sieht der Rechtsexperte deswegen eher im vorausgehenden Urteil des Landesgerichts gewahrt. Das Urteil des Oberlandesgerichts München hingegen duldet den „Wolf im Schafspelz“.

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Freilich kann man gegen diese Argumentation auch einwenden, dass ein wesentliches Problem nicht in der Urteilsfindung des Oberlandesgerichts liegt, sondern in fehlenden Regeln des Gewerberechts zur Begrenzung der Unternehmensanteile bei Maklerunternehmen. Ob freilich das Urteil des Oberlandesgerichts München Bestand hat, steht noch in den Sternen: Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde durch das Oberlandesgericht München zugelassen.